Berlin: GEW droht: Keine Zustimmung zum Tarifvertrag

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bleibt bei ihrer harten Linie: Sollte der Senat die Pflichtstundenerhöhung für die Lehrer nicht zurücknehmen, will die GEW den Ende Juni ausgehandelten Tarifvertrag nicht unterschreiben. „Dann wird dieser im Schulbereich nicht gelten“, sagte die Tarifexpertin der Gewerkschaft, Ilse Schaad. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dagegen sieht wenig Spielraum, die im Januar verbeschlossene Arbeitszeiterhöhung für die beamteten Lehrer wieder rückgängig zu machen. Dieses Thema wird am Mittwoch im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen den Chefs von GEW, Verdi und GdP sowie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Körting stehen.

Anders als die GEW haben Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine grundsätzlichen Probleme mehr, den Vertrag zur Unterschriftsreife zu bringen. Verdi-Tarifsekretär Burkhardt Thiemann äußerte die Hoffnung, dies bis zum Ende der Woche zu schaffen. Auch GdP-Chef Eberhard Schönberg zeigte sich zuversichtlich, den Vertrag endlich abzuschließen, auch wenn es noch einigen Klärungsbedarf gebe. Zu einem Zeitpunkt wollte er sich nicht äußern.

Der harte Kurs der GEW stößt in den anderen beiden Gewerkschaften nicht unbedingt auf Gegenliebe. „Man kann die Arbeitszeit bei den verbeamteten Lehrern nicht mit dem Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten verknüpfen“, hieß es dort. Deshalb solle die Gewerkschaft nicht ihre Unterschrift unter dem Vertrag verweigern. Man hoffe, dass diese Details mit dem Senat geklärt würden.

Innensenator Körting äußerte die Hoffnung, dass die GEW letztlich zustimmen werde: „Ich gehe davon aus, dass sich die Gewerkschaft an die Anfang Juli auch mit der GEW getroffenen Vereinbarungen hält.“ Körting hält das Festhalten an der erhöhten Pflichstundenzahl bei den Lehrern für gerechtfertigt, da Berliner Pädagogen zuvor weniger Stunden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern unterrichtet hätten: „Jetzt sind wir auf Bundesniveau.“ Dem widerspricht GEW-Tarifexpertin Schaad: Körting lasse außer acht, dass in Berlin die Klassen am größten seien und die Situation in den Schulen schwieriger sei als anderswo. Seit Januar müssen die Lehrer zwischen einer halben Stunde (Grundschule) und vier Stunden (Einrichtungen des zweiten Bildungswegs) mehr unterrichten.