Gisela von der Aue: Heißer Sommer für Justizsenatorin

Dieser Spatenstich hat es in sich: Wenn Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am heutigen Mittwochmorgen im brandenburgischen Großbeeren zum Baubeginn der neuen Berlin-Brandenburgischen Haftanstalt Heidering symbolisch zur Schaufel greift, dürfte sie damit auch die Hoffnung verbinden, endlich mal wieder mit einer guten Nachricht in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Randale in der Untersuchungshaft, Dauerklagen über Personalmangel im Strafvollzug, ein auch aus von der Aues Sicht für ihr Ressort „nicht erfreuliches“ Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Senat, die wegen Unterfinanzierung verschobene Einrichtung von Handyblockern in Gefängnissen – das waren die Negativnachrichten, die die Senatorin in den vergangenen Tagen plagten.

Nun kommt auch noch eine geballte Sammlung von Vorwürfen hinzu, die die Interessenvertretung der Häftlinge im Gefängnis Tegel, die Gesamtinsassenvertretung (GIV), Gisela von der Aue und ihrer Behörde macht. Angesichts massiver Personalknappheit und wegen anderer Defizite werde in der Justizvollzugsanstalt „der verfassungsrechtlich fundierte Anspruch auf Resozialisierung missachtet“, heißt es in einer Petition, die die GIV jetzt an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus schickte.

Das ist Wasser auf die politischen Mühlen vor allem der CDU, die sich in den vergangenen Tagen auf von der Aue eingeschossen hat. Anlässlich des heutigen Baubeginns des neuen Gefängnisses in Großbeeren attackierte deren justizpolitischer Sprecher Sven Rissmann die Senatorin erneut. Auch der bisherige Verlauf der Neubauplanung sei für den Senat „kein Ruhmesblatt“. So sei der Zeitplan mehrfach verändert worden, die Kosten drohten „aus dem Ruder zu laufen“, es sei unklar, ob die Personalsituation für die neue Justizvollzugsanstalt besser als bisher sei.

Diese und andere aktuelle Fragen will die Opposition am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutieren. Da trifft sich der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung, auf der die CDU auch über die Krawalle in der Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund in Lichtenrade vom vergangenen Wochenende diskutieren will.

Aus Regierungssicht ist die Kritik an der Senatorin ungerechtfertigt. Das Vollzugspersonal sei zwar „knapp“, insgesamt stehe Berlin aber nicht schlechter da als andere Bundesländer oder Nachbarstaaten wie Österreich, sagt der SPD- Justizpolitiker Fritz Felgentreu. Bei den Haushaltsverhandlungen habe von der Aue sich in vielen Punkten durchgesetzt, auch wenn – Stichwort Handyblocker – „jeder mal am Finanzsenator scheitert“. Die Aufregung um die Randale in der U-Haft sei nur mangels anderer Nachrichten so groß. Insgesamt seien die Haftbedingungen „akzeptabel“, auch seien Staatsanwaltschaft und Gerichte unter von der Aue „gut aufgestellt“.

Die Senatorin weist die Kritik ebenfalls zurück. Zwar sei das Personal im Justizvollzug gegenüber früheren Jahren „nicht üppig“, aber doch „knapp ausreichend“, sagt ihr Sprecher Bernhard Schodrowski. Es sei „jederzeit gewährleistet“, dass die Justiz ihren Auftrag erfülle, Sicherheit zu gewährleisten und Häftlinge „angemessen zu betreuen“. Angesichts knapper Kassen sei allerdings bei der Dienstplanung „Kreativität gefragt“, gerade wenn Justizmitarbeiter krank seien. Dennoch leiste Berlin bei der Betreuung von Häftlingen „mehr als vom Gesetzgeber verlangt“. Pauschalkritik wie die von der CDU „beschädigt die Bemühungen des Personals in den Gefängnissen“, deren Arbeit man „nicht hoch genug würdigen kann“. Und bei den Haushaltsverhandlungen, sagt Schodrowski, habe die Senatorin „sehr wohl ihre Interessen vertreten“. Lars von Törne