Berlin: Graffiti: Die Schmierer werden erwachsen

Gerade saniert und schon beschmiert: Unverständliche Kritzeleien, großformatige Buchstaben und - seltener - ganze Bilder überziehen frischgetünchte Häuserfassaden. Graffiti sind für Hausbesitzer ein ständiges Ärgernis. Auch manche der gerade erst angebrachten Wahlplakate sind mit Schmierereien "ergänzt". Aber nicht nur deshalb sind Graffiti ein Wahlkampfthema. Schließlich stehen sie auch für die Verwahrlosung von Stadtgebieten und für Kriminalität.

Noch im April 2001 hatte der damalige Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bestrafungsmöglichkeiten bei erwischten Sprayern zu vergrößern. Graffiti sollten per se als Sachbeschädigung gelten, derzeit ist dies nur unter bestimmten Bedingungen der Fall. Diepgens Nachfolger als Justizsenator, der bündnisgrüne Wolfgang Wieland, hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Initiative zurückgezogen. Begründung: Man könne den Sprayern die Urheberschaft ihrer Werke nur schwer nachweisen. Trotzdem werden die Sprayer weiter verfolgt. Nach Angaben der Justizverwaltung stieg die Zahl der Verfahren, die gegen Graffiti-Sprayer eingeleitet wurden, in jüngster Zeit an.

In der Stadtentwicklungsverwaltung, die für die öffentlichen Bauten in Berlin zuständig ist, registriert man weniger Schmierereien: "Das lässt nach", sagt Petra Reetz, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Die Generation, die mit Schmierereien ihre Langeweile oder ihren Frust kanalisierte, wird erwachsen, lernt vielleicht sogar, sich an einem "unverzierten" Haus zu erfreuen.

Zwischen zwei und drei Millionen Mark gibt Strieders Behörde dafür aus, Graffiti von öffentlichen Gebäuden oder Brücken zu entfernen. "Mit dem Geld könnte man eine wunderschöne Skaterbahn hinstellen", sagt Reetz. Und genau das erzähle man auch den Jugendlichen, um ihnen den Schaden vor Augen zu führen. Deshalb setzt die Verwaltung für Stadtentwicklung auf Dialog mit den potenziellen Sprayern. "Eine Strafverschärfung bringt doch nichts,", sagt Reetz. Deshalb stehe man auch hinter der Entscheidung von Justizsenator Wieland.

Auch die Berliner Hausbesitzer sehen eine Trendwende bei den Schmierereien. Man habe den Eindruck, dass der Gipfel bei den Graffiti überschritten sei, sagt der Sprecher des Berliner Haus- und Grundbesitzerverbandes, Dieter Blümmel. "Auf längere Sicht wird sich das Problem von ganz allein erledigen, denn es verliert in dieser schnelllebigen Zeit sehr bald seinen Reiz." Allerdings geben die Berliner Hausbesitzer im Kampf gegen die Schmierereien immer noch jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Mark aus.

Trotz des Rückganges kritisiert auch Grundbesitzer-Sprecher Blümmel die Entscheidung von Justizsenator Wolfgang Wieland. Das sei ein verheerendes "Augenzwinker-Signal" in Richtung der Schmierer. "Entweder hätte man die Initiative erst gar nicht starten dürfen, oder aber sie durchziehen müssen."

Die CDU plädiert nach wie vor für eine härtere Gangart gegenüber den Sprayern. "Der Staat muss dafür sorgen, dass das Eigentumsrecht der Bürger durchgesetzt wird", sagte Alexander Prechtel, justizpolitische Berater von CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel.