Berlin: Großflughafen BBI: Millionen für Diepensee

Die Flughafengesellschaft treibt den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) weiter voran. Gestern bewilligte der Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) die Mittelfreigabe für die Umsiedlung von Diepensee. Der Ort soll geschleift werden, weil er den Flughafenplanern im Weg steht. Die BBF benötigt im kommenden Jahr insgesamt etwa 140 Millionen Mark. Berlin muss davon rund 50 Millionen Mark aufbringen, wenn es nicht gelingt, die Flughafengesellschaft schnell zu privatisieren. Im Haushalt des Landes gibt es dafür jedoch keine Vorsorge.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer, ist überzeugt, dass die jetzigen Gesellschafter, neben Berlin noch Brandenburg und der Bund, das erforderliche Geld "irgendwie" auftreiben werden - "als Kredit, der, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, verschämt in einen Zuschuss umgewandelt wird." Diese Praxis kenne man aus den vergangenen Jahren. Die Flughafen Holding habe sich so zu einem "veritablen Groschengrab" entwickelt.

Ob die Flughafengesellschaft so privatisiert wird, wie es das Oberlandesgericht Brandenburg angeregt hatte, ist weiter ungewiss. Danach sollen sich die bisherigen Konkurrenten Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International (PEG) mit der Bonner Immobiliengruppe IVG an der Spitze und das vom Essener Baukonzern Hochtief geführte Konsortium zusammenschließen. Hierzu steht aber die Entscheidung der Kartellbehörden in Bonn und Brüssel noch aus. Der Wechsel in die private Obhut hat sich durch mehrere Gerichtsverfahren erheblich verzögert. Der erste Vertrag war im März 1999, damals mit dem Hochtief-Konsortium, abgeschlossen worden, wurde dann aber vom Oberlandesgericht nach einer Beschwerde des PEG-Konsortiums gekippt.

Die Altgesellschafter haben inzwischen die Privatisierung und den geplanten Ausbau von Schönefeld getrennt und den Genehmigungsantrag in eigener Regie eingereicht. So will man im Bau-Zeitplan bleiben. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BBF ist, bleibt überzeugt, dass der künftige Alleinflughafen BBI zum Winterflugplan 2007 eröffnet werden kann.

Bei den Verhandlungen mit den privaten Bewerbern, die nach einem positiven Votum der Kartellwächter im Frühjahr beginnen sollen, werde man sich nicht erpressen lassen, sagte Diepgen jetzt dem Flughafenmagazin "Gate". Die Öffentliche Hand habe jederzeit die Option, den BBI auch später zu privatisieren. Die dann erforderliche Vorfinanzierung ist aber bisher nicht gesichert.

kt