Grünes Wahlprogramm für Berlin: Im Fokus ist die Sozialpolitik

Berlin wächst, nur kommt der Aufschwung nicht bei allen an. „Wir haben steigende Mieten, Kinderarmut, prekäre Beschäftigung in der Stadt. Wenn Berlin wächst, sollten alle daran teilhaben“, sagte am Mittwoch Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop bei der Vorstellung eines Positionspapiers und des ersten Großflächenwahlplakates mit dem Slogan „Berlin geht nur zusammen“.

Mehr kostengünstiger Wohnraum ist eines der Ziele

Die Grünen wollen für vorhandene Sozialwohnungen die Kostenmieten im bisherigen sozialen Wohnungsbau senken und eine soziale Richtsatzmiete einführen. Bei neuen Sozialwohnungen wollen sie dauerhafte Preis- und Belegungsbindungen einführen. Festlegen wollen die Grünen, dass bei Neubauten mindestens 30 Prozent, bei öffentlichen Bauvorhaben 50 Prozent kostengünstiger Wohnraum angeboten wird. Sie wollen Wohnungsbaugesellschaften und öffentliche Unternehmen stärken und deren Eigenkapital erhöhen. Es sei „höchste Zeit, dass Chancen für arme Menschen zur Chefsache werden“, forderte die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch.

Kitagebühren sollen Qualität der Betreuung verbessern

Die Grünen sehen die komplette Gebührenfreiheit in Kitas skeptisch und wollen vielmehr mit Gebühreneinnahmen die Qualität der Betreuung verbessern. Auch Grundschullehrer sollen künftig das gleiche Gehalt wie Oberstufenlehrer erhalten. Alle Kinder sollten die Chance haben, an den Schulen bestmögliche Abschlüsse zu machen. Die Grünen wollen, dass alle Sekundarschulen den Weg zum Abitur anbieten sollen.

Mindeslohn für freie Künstlerszene gefordert

Um prekäre Beschäftigung einzudämmen, sieht auch Grünen-Landeschef Daniel Wesener das Land in der Pflicht. So sollte man einen Mindestlohn für die freie Szene einführen und bessere Verträge im Wissenschaftsbetrieb anbieten.

Für die Wahlkampfstrategie der Grünen ist die Sozialpolitik äußerst relevant. Spitzenkandidatin Pop ist Haushalts- und Finanzexpertin und äußert sich im Wahlkampf vorrangig zu Haushalt, Finanzen und Sozialem. In einer Forsa-Umfrage glaubten ihr die Wähler – vor den Spitzenkandidaten Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) – am ehesten, dass sie auf der Seite der „kleinen Leute“ steht. Für die Grünen-Wähler ist soziale Gerechtigkeit besonders wichtig. Der Bundesvorstand führte dazu vor drei Jahren eine Umfrage durch: 68 Prozent der Grünen-Wähler fordern Verteilungsgerechtigkeit, zwölf Prozent mehr Chancengerechtigkeit.