Berlin: Hafenbetriebe gegen Übernahme durch BSR

Der landeseigene Hafenbetrieb Behala will bis Jahresende das Gelände am Osthafen in Friedrichshain verkaufen. Die Behala soll sich bereits mit der Berliner Entwicklungsgesellschaft „Bauwert“ auf einen Kaufpreis von mindestens 63 Millionen Euro für das Gelände geeinigt haben. Behala-Chef Herbert Kreis und eine Bauwert-Sprecherin bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel die Verhandlungen. Bis zum Ende des Jahres soll der Vertrag unterzeichnet sein. Details wollte man jedoch nicht nennen.

Laut einem Senatsbeschluss vom April diesen Jahres sollte die Behala eigentlich mit der ebenfalls landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) fusionieren, wofür die BSR 100 Millionen Euro an das Land zahlen sollte. Außerdem sollten langfristig nicht mehr benötigte Hafen- und Lagerflächen der Behala – zum großen Teil lukrative Wassergrundstücke – von der BSR verkauft werden. Doch die Behala machte keinen Hehl daraus, dass sie nur ungern die Ehe mit der BSR eingeht. Man habe monatelang mit den Müllwerkern um die Fusion verhandelt - ohne sich einigen zu können, sagt Behala-Chef Kreis. Der schnelle Verkauf des Geländes am Osthafen, gegenüber den Treptowers, wäre für die Behala ein gelungener Coup, um ihre eigenständige Existenz zu sichern.

Behala-Chef Kreis will sein Unternehmen mit jetzt 200 Mitarbeitern als Logistikbetrieb mit Sitz am Westhafen erhalten. „Derzeit schlagen wir eine Million Tonnen Güter um, die per Schiff nach Berlin kommen und noch einmal eine Million Tonnen von der Bahn." Gerade bei der Lastschifffahrt erwartet Kreis einen deutlichen Anstieg. „Ab Mitte 2003 ist die Wasserstraße von Westdeutschland nach Berlin ausgebaut, das heißt, es werden deutlich mehr Lastkähne ankommen.“

In der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung, die die Konzepte für Fusion oder für die Eigenständigkeit prüfen muss, ist eine deutliche Sympathie für die Bemühungen der Behala zu hören, die Immobilien als eigenständiges Unternehmen selbst zu vermarkten. Mit dem geplanten Verkauf des Geländes am Osthafen habe die Behala ein „ernsthaftes Geschäft an der Angel", heißt es in der Wirtschaftsverwaltung.

Im Gegensatz zum „In-sich-Geschäft" von BSR und Behala sei der Verkauf des Geländes am Osthafen eine „echte Privatisierung“, die tatsächlich Geld einbringt, das nicht der BSR entzogen werden müsste.

Auch bei den Parteien findet die Fusion wenig Freunde. Die FDP hat für die heutige Parlamentssitzung beantragt, dass der Senat sofort die Fusionsbemühungen beenden solle. Die Behala-Immobilien sollten von Profis zum Wohle des Landes veräußert werden. Ähnlich denkt die CDU. Und auch in der PDS und der SPD wächst der Widerstand gegen die Zwangsehe.

Eigentlich sollte die BSR jetzt ein Konzept für die Fusion vorlegen. Doch offenbar ist bei den Müllwerkern das Interesse an der Übernahme der Hafenflächen erlahmt. Man prüfe noch, ob man den Betrieb überhaupt übernehmen wolle, sagte BSR-Sprecher Thomas Klöckner.