Handel bleibt mobil: Doch keine rosaroten Dealer-Zonen im Görli

Sein regelmäßiger Auftritt in der Fragestunde des Parlaments war gerade am Donnerstag von vielen Parlamentariern erwartet worden: Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wollte wissen, wie sich der Senat zu dem Vorstoß des Parkmanagers Cengiz Demirci verhalte, für Dealer eigene Flächen im Görlitzer Park auszuweisen.

Die Antwort des Innensenators Andreas Geisel (SPD) war deutlich: So etwas sei „nicht hilfreich“. Und auch im Bezirksamt stößt dem Vernehmen nach diese Idee auf große Ablehnung.

Der Vorstoß mit den farbigen Markierungen auf den Gehwegen sei nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt worden und sollte „zunächst einmal gut bedacht und in den zuständigen Gremien diskutiert werden“, lautete die offizielle Stellungnahme des Bezirks. Es sei Aufgabe des Parkmanagers, im Rahmen seiner Möglichkeiten Lösungen für die Interessenskonflikte im Görlitzer Park zu finden.

Drogenhandel zurückdrängen, Belästigungen vermeiden

Zu den Aufgabenfeldern des 2016 von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Handlungskonzeptes gehört es, den Drogenhandel zurückzudrängen und Belästigungen zu vermeiden. Die Dealer sollen angehalten werden, „sich weniger bedrängend und aggressiv zu verhalten“. Sogenannte Parkläufer sollen die Dealer direkt ansprechen. Denn es gebe klare Vereinbarungen: kein Kontakt zu Kindern und Frauen, keine Belästigungen, wie es hieß.

Damit Parkbesucher nicht durch ein Spalier von Dealern laufen müssen, um in den Park zu gelangen, wollte Parkmanager Demirci spezielle Flächen markieren und den Dealern zuweisen.

Innensenator Geisel sagte, er habe davon erst am Mittwoch erfahren und er gehe davon aus, dass diese Ideen nicht vom Bezirksamt aufgegriffen werden würden. „Drogenkriminalität und die Begleitkriminalität zu bekämpfen ist der richtige Ansatz.“ Gerade deshalb gebe es eine „dauerhafte Präsenz“ von Polizeikräften im Park. Das sei der richtige Ansatz.

Görlitzer Park immer noch kriminalitätsbelasteter Ort

Weniger erfolgreich dagegen seien, wie in der rot-schwarzen Legislaturperiode, Einsätze von Hundertschaften, die regelmäßig Kontrollen im Park organisierten. Danach aber seien die Dealer alle wieder in den Görlitzer Park zurückgekommen.

Der Park zählt nach wie vor zu den kriminalitätsbelasteten Orten (KBO) in Berlin. Dazu gehören nach derzeitigem Stand auch die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, der Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße.

Innensenator Geisel betonte, dass die Berliner Parks für alle geöffnet sein müssen. „Das gehört zur Attraktivität von Berlin. Deshalb ist es wichtig, die Begleitkriminalität zu bekämpfen.“

Kritik an markierten Dealer-Standplätzen

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hatte die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin ebenfalls kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilen. Mortler ist seit 2014 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

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Die Berliner Opposition äußerte sich zu dem Vorstoß des Parkmanagers deutlich ablehnend. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte eine mögliche Zuweisung von Flächen für Dealer eine „Einladung zum Rechtsbruch“. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sprach von einer „Farce“.

Mitte Oktober 2017 hatte der rot-rot-grüne Senat die Null-Toleranz-Verordnung des Vorgängersenats aufgehoben. Im Görlitzer Park dürfen Konsumenten seitdem bis zu 15 Gramm Cannabis für den eigenen Bedarf besitzen – und bleiben dabei straffrei. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, die seit 2015 geltenden Null-Toleranz-Zonen abzuschaffen, da sich die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums „gesundheits- und präventionspolitisch“ nicht bewährt habe.