Hartz IV: Jobcenter werden neu organisiert

Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Neuorganisation der Berliner Jobcenter vorgestellt. Auch künftig werden Behörden in jedem Bezirk vertreten sein – getragen von Kommune und Arbeitsagentur. „Die Arbeitslosen erhalten die Leistungen weiter aus einer Hand“, sagte Bluhm. Allerdings muss künftig erkennbar sein, welche Leistung von der Kommune und welche von der Arbeitsagentur stammt. In der jeweiligen Trägerversammlung, die über die Organisation des Jobcenters entscheidet, sitzt künftig immer ein Vertreter des Landes.

So soll eine berlinweite Arbeitsmarktpolitik gewährleistet werden. Denn in den vergangenen fünf Jahren war häufig kritisiert worden, dass es keine gesamtstädtische Linie in der Arbeitsmarktpolitik gab. Jedes Jobcenter verfolgte seinen eigenen Kurs. Künftig sollen Erreichbarkeit und Öffnungszeiten einheitlich werden. Die Neuorganisation der Jobcenter war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nötig geworden. Sie muss bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Derweil ist indes noch unklar, welche Auswirkungen die Hartz-IV-Reformen für Berlin und den Landeshaushalt haben. Einige Leistungen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Kinder aus Hartz-IV-Familien finanzieren will, wie Schulessen und Lernmittel werden derzeit aus dem Landeshaushalt finanziert. „Wir wissen überhaupt nicht, in welcher Größenordnung der Bund zahlen wird und was davon bei den Kindern ankommen wird“, sagt Karin Rietz, Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke).

Aus dem Hause von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) heißt es, dass der mögliche Wegfall von Leistungen derzeit kein Thema sei. Man beteilige sich nicht an Spekulationen. Bei kulturellen und sportlichen Angeboten verweist die Sozialverwaltung gerne auf den Berlinpass, der Ermäßigungen für Hartz-IV-Bezieher anbietet. Allerdings gelten diese oft nicht für Kinder. Bäderbetriebe und Tiergärten geben keine weiteren Nachlässe über die regulären Schülertarife hinaus.

Der Landessportbund wiederum organisiert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds das Programm „Kids in die Sportclubs“. Damit wird bei knapp 2000 Kindern der Beitrag bis zu zehn Euro monatlich übernommen.