Berlin: Hartz IV: Senat denkt an Notfallplan

Nach zahlreichen Computerpannen und Systemabstürzen nehmen in den Sozialämtern die Zweifel zu, ob die Daten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II bis zum 1. Januar 2005 vollständig eingegeben werden können. „Wir hoffen aber immer noch, dass wir es rechtzeitig schaffen“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Senatssozialverwaltung. Allerdings spricht auch sie inzwischen von einem Notfallplan.

Spätestens am 8. Dezember will die Sozialverwaltung mit den Bezirken entscheiden, ob man bei den noch nicht erledigten Fällen auf die schon bei den Sozialämtern vorhandenen Daten zurückgreift und danach die Ansprüche ausrechnet. „Wir wollen sicherstellen, dass jeder sein Geld bekommen wird“, sagt Steinbrenner. Die Regionaldirektion für Arbeit will hingegen noch nicht von einem Notfallszenario sprechen und geht weiterhin davon aus, dass die Anträge trotz aller Schwierigkeiten bearbeitet werden können. Regionaldirektionssprecher Olaf Möller verweist darauf, dass die Eingabezeiten erweitert wurden. Jetzt kann von fünf Uhr morgens bis abends um 22 Uhr am System gearbeitet werden. „Damit wollen wir auch die Spitzenzeiten mit den meisten Zugriffen entzerren“, sagte Olaf Möller.

„Wir sind inzwischen zwei Wochen im Rückstand“, sagt Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). „Es ist eine Katastrophe.“ Büge übt heftige Kritik am Senat, sich für den Notfall nicht richtig gerüstet zu haben. Die Daten müssten in diesem Fall nämlich ab Januar nachträglich eingegeben werden. Das Personal stehe dann nicht zur Betreuung der Arbeitslosen zur Verfügung. Nicht nur in Neukölln nahmen die Probleme vor allem in der vergangenen Woche zu. In manchen Sozialämtern konnte bis zu drei Tage nicht auf den Rechner in Nürnberg zugegriffen werden. Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) berichtet von einem Totalausfall an zwei Tagen. Am vergangenen Sonnabend waren in anderen Ämtern – darunter Spandau und Treptow-Köpenick – die Mitarbeiter umsonst zur Arbeit gekommen; eine Dateneingabe war nicht möglich. Betroffen waren auch die Arbeitsagenturen, die anders als die Sozialämter nicht über das Internet arbeiten, sondern über das behördeninterne Netz.

Spandaus Finanzstadtrat Axel Hedergott (SPD) spricht von einer Woche, die bisher durch Computerabstürze verloren gegangen ist. Gestern arbeitete das System dort einigermaßen stabil. Knapp 70 Prozent der abgegeben Anträge seien schon eingegeben. Um die Rückstände aufzuholen, hat der Sozialamtsleiter von Treptow-Köpenick, Jens Meißner, bei jedem Mitarbeiter fünf Überstunden in der Woche und eine Urlaubssperre bis Mitte Januar angeordnet.