Hauptstadtflughafen: Michael Müller gegen BER-Teilprivatisierung

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht einer Teilprivatisierung des BER skeptisch gegenüber. „Wenn der Flughafen in Betrieb ist und entsprechend Gewinne erwirtschaftet, warum soll ich ausgerechnet in dieser Phase privatisieren?“, sagte er am Dienstag der Agentur dpa. „Dann ist es doch an der Zeit, dass die öffentliche Hand, die vorher investiert hat, auch wieder Gewinne rausziehen kann aus dem Flughafen.“ Wie berichtet, prüft die Flughafengesellschaft seit einem Jahr den Einstieg eines „strategischen Investors“. Favorisiert wird ein privater Mitgesellschafter mit maximal 49,9 Prozent, derzeit für 2019, zwei Jahre nach der geplanten Eröffnung. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich die beiden Gesellschafter Brandenburg und der Bund intern bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen.

Rainer Bomba allerdings, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zeigte sich am Rande einer Tagesspiegel-Veranstaltung mit Blick auf eine mögliche Teilprivatisierung überrascht. Er habe aus den Medien davon erfahren, sagte er. Eigentlich sei es Aufgabe der Gesellschafter des Flughafens, über ein Teilprivatisierung nachzudenken. „Schließlich geht es hier um Anteile.“ Prinzipiell hält Bomba eine Teilprivatisierung aber für möglich: „Ich sage nicht grundsätzlich nein.“ Doch man müsse im Aufsichtsrat über eine derartige Lösung diskutieren.

Vorwürfe aus der Opposition

Auf der nächsten BER-Aufsichtsratssitzung Anfang Juli will er nachfragen, wie genau die Flughafengeschäftführung sich eine Teilprivatisierung vorstellt und wer für sie als Investor in Frage kommt. Aus Bombas Sicht kann das jemand aus dem Inland, aber auch aus dem Ausland sein. „Investoren suchen vor allem aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen renditeträchtige Objekte“, sagte er. „Das scheint der BER zu sein.“ Der BER werden spätestens ab Mitte der 20er Jahre Geld verdienen.

Einen Interessenten gibt es offenbar bereits. „Wenn es machbar für uns ist, würden wir es tun“, sagte Akbar Al Baker, CEO der Fluggesellschaft Qatar Airways, dem Tagesspiegel am Dienstag auf der Luftfahrtmesse in Paris. Die Airline aus dem Golf-Emirat Katar engagiert sich seit einem Jahrzehnt in Berlin. „Wir investieren auch in Luftverkehrsinfrastrukturen“, sagte Al Baker. Da könnten die verfügbaren Anteile am BER ins Portfolio passen. Gefragt wurde man allerdings noch nicht.

Die Berliner Grünen haben dem Senat vorgeworfen, er befeuere die Spekulationen über die Kosten des BER immer weiter, indem er sich vordergründig bedeckt halte. „Der Verdacht drängt sich auf, dass der Senat mit Blick auf die Wahl 2016 gerne verschleiern will, wie die Zukunft des Flughafens tatsächlich aussieht“, sagte Jochen Esser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher.