Hauptursache sind Corona-Proteste: Politisch motivierte Straftaten nehmen in Brandenburg weiter zu

Beleidigungen, Versammlungsverstöße, Widerstand gegen die Polizei: Die Corona-Proteste haben zu mehr politisch motivierten Straftaten in Brandenburg geführt. Der Staatsschutz hat eine größere Protestbewegung in einem bestimmten Teil der Gesellschaft ausgemacht.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam gab es 1093 Fälle mehr als im vergangenen Jahr in diesem Zeitraum (bis 15. Oktober) – eine Steigerung von 47 Prozent.

Hauptursache für den Anstieg seien Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, erklärte Olaf Berlin, Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Brandenburg am Donnerstag auf einer Landesstrategiekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Die allermeisten Straftaten wurden ihm zufolge im Zusammenhang mit Corona-Versammlungen beziehungsweise Protestaktionen erfasst.

Im vergangenen Jahr hatten Corona-Pandemie und Bundestagswahl die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg auf den höchsten Wert seit 20 Jahren steigen lassen. Die Polizei zählte insgesamt 3661 Straftaten und damit einen Anstieg um fast zwei Drittel im Vergleich zu 2020. Darunter waren 818 Straftaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus und 619 Straftaten rund um die Bundestagswahl.

Auch bei anderen Demonstrationen kommt es vermehrt zu politisch motivierten Straftaten

Auch abseits der Corona Pandemie sieht Staatsschützer Olaf Berlin eine größere Protestbewegung aus der ursprünglich bürgerlichen Mitte auf Demos und nicht mehr nur extremistische Randgruppen. Es gehe um Themen wie den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Im Rahmen der Proteste würden vermehrt politisch motivierte Straftaten wie etwa Widerstandsdelikte, Versammlungsverstöße und Beleidigungen begangen.

Unter dem Titel „Populismus auf dem Vormarsch – Demokratien unter Druck“ haben auf der Konferenz in Potsdam Wissenschaftler gemeinsam mit Vertretern von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Polizei über Themen diskutiert, die die Gesellschaft stark beeinflussen.

„Populisten versuchen gerade ganz gezielt, die Ängste der Menschen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft müsse es sein, dort zu widersprechen, wo es den Akteuren lediglich darum gehe, vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren.

Polarisierung als politisches Prinzip und gesellschaftliche Spaltungstendenzen gefährdeten den inneren Zusammenhalt, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien. Ein Austausch zu den daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die künftige Arbeit der Polizei im Land sei deshalb aktueller denn je. (dpa)