Heilmann stellt Anstalt in Lichtenrade vor.: Mehr Platz im Jugendarrest

Die Justiz hofft, künftig keine Jugendlichen mehr abweisen zu müssen. In den letzten Jahren war die Anstalt meist so gefüllt, dass viele verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt wurden. „So was hatte natürlich keine erzieherische Wirkung“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Zellen in Lichtenrade. Die Arrestanstalt ist am 1. April in die benachbarte ehemalige Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche umgezogen, weil es dort mehr Platz gibt. Seit dem 12. März sei kein Jugendlicher mehr abgewiesen worden. Im vergangenen Jahr haben 1167 Straftäter ihren Arrest dort abgesessen, 2010 waren es 1307. In beiden Jahren mussten jeweils deutlich mehr als 200 abgewiesen werden.

Der Arrest kann zwischen einem und 28 Tagen dauern, meist sind es 14 Tage. Am Dienstag saßen nach Justizangaben allerdings nur 29 Jugendliche in der Anstalt am Kirchhainer Damm, darunter sieben weibliche. Durch den Umzug hat sich auch das Tempo bis zum Arrestantritt deutlich erhöht. Früher waren es bis zu drei Monate, jetzt sollen es nur noch drei Wochen sein. Die Justiz ist damit ihrem Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen müsse, nähergekommen.

Mit dem vergrößerten Arrest ist Berlin gewappnet für deutlich mehr jugendliche Straftäter – und die werden bald erwartet. Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, der einen sogenannten „Warnschussarrest“ ermöglichen soll. Diskutiert wird seit nunmehr zehn Jahren über diese zusätzliche Sanktionsmöglichkeit. Sie soll eine Lücke schließen, die Heilmann gestern als „ungerecht“ beschrieb: Der Haupttäter wird vor Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und verlässt das Gericht als freier Mann. Und der Mitläufer wird „nur“ zu Arrest verurteilt und muss dann zwei bis vier Wochen hinter Gitter. Künftig soll der Haupttäter zu einer Kombination aus Arrest und anschließender Bewährungsstrafe verurteilt werden können, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch. Die CDU/CSU gilt als treibende Kraft hinter diesem Warnschussarrest und hofft auf eine Einführung noch in diesem Jahr.