Berlin: Heilmann verteidigt Bello-Dialog Forum für neues Hundegesetz fortgesetzt

Das Thema bewegt viele Menschen. Rund 630 Kommentare wurden bis zum gestrigen Dienstagmorgen auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zum künftigen Berliner Hundegesetz abgegeben. Die meisten, die sich hier zu Wort melden, lassen sich in Hundefreunde oder Hundegegner einteilen – das Thema polarisiert.

Ab dem späten Dienstagnachmittag wurden diese Kommentare bei der zweiten Sondierungsrunde des „Bello-Dialogs“ in der Justizverwaltung analysiert. Damit „betreten wir Neuland, was die Bürgerbeteiligung betrifft“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vor der Runde. „Es ist ein Experiment, für das es keine Vorlage gibt.“ Mit dieser Begründung wies er auch die im Tagesspiegel geäußerte Kritik an der Zusammensetzung der Runde zurück. Dass die 30 Teilnehmer der Sondierungsrunde zu zwei Dritteln Hundehalter seien, sei keine Vorwegnahme des Ergebnisses, sagte er. Das Resultat der Sondierungsrunde bezüglich möglicher Änderungen des Berliner Hundegesetzes „muss erst mich und meine Verwaltung und dann das Parlament überzeugen“. Daher gehe es weniger um die quantitative Zusammensetzung der Beratungsrunde und mehr um die Qualität der Argumente. Zudem sei die Veranstaltung ja erst die zweite von vier oder fünf, bei denen die vielfältigen Positionen und Argumente zum Zusammenleben von Mensch und Tier in der Großstadt zusammengetragen werden sollen. „Wir werden lernen, ob es sich lohnt und was man besser machen kann“, sagte Heilmann.

Die als Bello-Dialog bezeichneten Sondierungsrunden sind ein Modellprojekt des Senats und der Stiftung Zukunft für mehr Bürgerbeteiligung. Wie das ausgeht, ist Heilmann zufolge nicht vorhersehbar. Im Koalitionsvertrag hätten CDU und SPD vereinbart, das bestehende Hundegesetz zu evaluieren. „Wenn die Sondierungsrunde zu dem Ergebnis kommt, das bestehende Gesetz sei ausreichend, es gebe allerdings Mängel an der Umsetzung, dann besteht die Aufgabe für uns darin, Konzepte für eine erfolgreiche Umsetzung zu schaffen“, sagt der Senator. „Wir sind absolut ergebnisoffen in den Prozess gestartet.“ lvt