Höhepunkt des Machtkampfs: Gespaltene Berliner AfD wählt neuen Landesvorstand

Wenn sich an diesem Wochenende die Delegierten der Berliner AfD zu ihrem ersten Parteitag seit einer gefühlten Ewigkeit treffen, endet für den Landesverband eine quälend lange Hängepartie. Nachdem die Amtszeit des letzten regulär gewählten Landesvorstands unter Leitung von Fraktionschef Georg Pazderski bereits im Mai 2019 geendet hatte, hangelte sich die Partei von Notvorstand zu Notvorstand. Aktuell amtiert der vierte unter Leitung von Nicolaus Fest. Da dieser – anders als zunächst angekündigt – nicht für den Landesvorsitz kandidiert, werden die Karten neu gemischt.

Die aufgrund massiver Raumnöte in das brandenburgische Paaren/Glien verschobene Wahlversammlung – angesetzt sind zwei Tage für die Wahl des Landesvorstands – verspricht turbulent zu werden. Mit Beatrix von Storch und Pazderski kandidieren zwei alte Bekannte für den Landesvorsitz der Berliner AfD.

Das Duo trat bereits Anfang 2016 gemeinsam an und setzte sich in einer von Manipulationen überschatteten Wahl durch. Ende 2017 trennte sich das Team. Pazderski wurde alleiniger Landeschef, von Storch konzentrierte sich auf ihre Stellvertreterposten in der Bundestagsfraktion wie im Bundesvorstand der Partei.

Mit Kristin Brinker, der zuletzt vom Posten der Fraktionsvize zurückgetretenen Haushaltsexpertin der Fraktion, bekommen von Storch und Pazderski ernsthaft Konkurrenz. Zugleich erreicht ein seit Monaten tobender Streit innerhalb der Partei seinen vorläufigen Höhepunkt. Brinker gilt als Auslöserin für einen Streit um die Finanzen der Fraktion im Abgeordnetenhaus, der mittlerweile den gesamten Landesverband erfasst hat.

Während das Lager um Pazderski von einem "Flügel-Putsch" spricht und der als gemäßigt geltenden Brinker vorwirft, sich mit Unterstützung von radikalen Vertretern der Partei an die Macht hieven zu wollen, werden Pazderski und dessen Unterstützer im Lager Brinkers als "Beutegemeinschaft" bezeichnet.

© Christophe Gateau/dpa

Verschärft wird die Auseinandersetzung dadurch, dass der Ehemann Brinkers, Günter Brinker, bis 2016 Landeschef der Berliner AfD war. Seine Ablösung durch Pazderski verlief alles andere als einvernehmlich, weshalb Brinker Racheabsichten für ihren Mann unterstellt werden.

Beide Lager haben mächtige Bezirksverbände auf ihrer Seite

Wie die Entscheidung zwischen den beiden Lagern ausgehen wird, war im Vorfeld des Parteitags kaum abzusehen. Beide Parteien haben mächtige Bezirksverbände auf ihrer Seite. Pazderski und von Storch unter anderem den einflussreichen Bezirksverband Pankow sowie Lichtenberg, Brinker mindestens Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf.

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Unklar ist, wie sich die intern hoch umstrittene Entscheidung auswirken wird, den Parteitag nach dem Delegiertenprinzip auszurichten. Im Vorfeld hieß es mehrfach, die vom neuen Notvorstand gegen den Willen von Nicolaus Fest durchgebrachte Abkehr vom Mitgliederprinzip dürfte Pazderski und von Storch zugute kommen. Vor allem Pazderski soll an der Basis unbeliebt sein, heißt es parteiintern.

Bei den Wahlen der Delegierten in den Bezirken schnitten neben dem Fraktionschef auch andere prominente Vertreter seines Lagers schlecht ab. Frank-Christian Hansel, Schatzmeister des Landesverbandes und seit Monaten im Fokus der Kritik, wurde zunächst nur Ersatzdelegierter und rückte später nach.

Ursprünglich hatte Brinker gegen Hansel um den Posten des Schatzmeisters kandidieren wollen. Wenige Tage vor dem Parteitag setzte sie alles auf eine Karte – und riskiert damit ein Wagnis mit offenem Ende.