Hoher CO2-Ausstoß: Wowereit fährt mit 407 PS

Die geltende EU-Richtlinie von 140 Gramm pro Kilometer kann Wowereit damit nicht einhalten. Denn sein BMW 750Li stößt 266 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Erst im vergangenen Jahr hatte er sich den neuen Dienstwagen gekauft, der mehr CO2 ausstößt als der vorige, dessen Wert bei 232 Gramm lag.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng wies jedoch darauf hin, dass es allgemein bekannt sei, dass gewisse Politiker aus Sicherheitsgründen spezielle Autos fahren müssten. Diese seien eben schwerer und bräuchten dementsprechend höhere Motorleistungen als gewöhnliche Fahrzeuge.

Auch andere Landespolitiker wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fahren Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß. Bouffiers Dienstwagen gibt statt 140 Gramm pro Kilometer 348 Gramm ab. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das als „Schaufahren gegen den Klimaschutz“ und fordert die Politiker darum auf, Autos mit geringerer Motorisierung zu fahren. Damit könnten sie als Vorbild für den Umweltschutz vorangehen. „Wir verlangen ja nicht, dass ein Ministerpräsident mit einem Lupo oder Polo vorfährt“, sagt Jürgen Resch. „Aber es gibt adäquate emissionsarme Fahrzeuge.“

Ein gutes Beispiel gibt die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linksfraktion) mit ihrem Toyota Prius Hybrid ab, der nur 92 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Im deutschlandweiten Vergleich schneidet der Bremer Senat am besten ab. Auch wenn er mit einem Durchschnitts-Ausstoß von 150 Gramm CO2 pro Kilometer immer noch über der EU-Richtlinie liegt. Der Bremer Ministerpräsident ist der einzige aller 16 Landesvorsitzenden, der mit einem CO2-Ausstoß von 139 Gramm CO2 pro Kilometer die EU-Richtlinie einhält.

Die Deutsche Umwelthilfe erhebt in diesem Jahr zum fünften Mal die Emissionswerte der Politikerdienstwagen. Zum ersten Mal fragte der Verein die gesamten Landesregierungen nach ihren Autos. In den Jahren zuvor wurden nur die der Ministerpräsidenten und der Umweltminister erhoben. Die Bundesregierung wird nicht nach ihren Emissionswerten gefragt, weil sie besonders gepanzerte und gesicherte Wagen fährt. Diese seien laut Deutscher Umwelthilfe mit den normalen Serienmodellen nicht vergleichbar.

Insgesamt sei die Antwortbereitschaft der Landespolitiker und Minister zur Fahrzeug-Frage gewachsen. Einer verweigerte allerdings jegliche Auskunft: Peter Harry Carstensen (CDU), der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Mit Berufung auf die Auskunftspflicht will die Deutsche Umwelthilfe ihn jetzt verklagen. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), war eine solche Klage schon erfolgreich.

Auch Täuschungsmanöver habe es im Zuge der Befragung laut Deutscher Umwelthilfe gegeben. Der hessische Ministerpräsident Bouffier hatte zunächst falsche Angaben gemacht. Er habe zum Beispiel einen Stadtverbrauch von sechs Litern angegeben. Sein VW Phaeton verbrauche in Wirklichkeit aber 21 Liter im Stadtverkehr.

Einen Grund für die hohe Motorisierung der Politiker-Fahrzeuge sieht die Deutsche Umwelthilfe in den Leasingpreisen der Automobilkonzerne. Die Wagen mit höherer Motorisierung seien für sie günstiger zu bekommen als die umweltfreundlicheren.

2012 sollen die EU-Klimaschutzwerte sogar von 140 auf 120 Gramm CO2 herabgestuft werden, die ein Fahrzeug dann pro Kilometer ausstoßen darf. Bis dahin fordert die Deutsche Umwelthilfe das Einhalten dieser Werte von den deutschen Politikern.  

Der Berliner Senat und seine Dienstwagen:

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister fährt einen BMW 750 Li (Benzin), CO2-Ausstoß: 266 g/km, Motorleistung: 407 PS

Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung fährt einen Audi A6 2.7 TDI (Diesel), CO2 Ausstoß: 164 g/km, Motorleistung: 190 PS

Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung fährt einen Audi A6 2.0 TDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 152 g/km, Motorleistung: 170 PS

Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen fährt einen Mercedes Benz E200 CDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 145 g/km, Motorleistung: 136 PS

Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz fährt einen Mercedes Benz E220 CDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 139 g/km, Motorleistung: 170 PS

Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport fährt einen Mercedes Benz E220 CDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 139 g/km, Motorleistung: 170 PS

Ulrich Nussbaum, Senator für Finanzen fährt einen Mercedes Benz E250 CDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 139 g/km, Motorleistung: 204 PS

Carola Bluhm, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales fährt einen Audi A4 2.0 TDI (Diesel), CO2-Ausstoß: 135 g/km, Motorleistung: 208 PS

Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz fährt einen Toyota Prius Hybrid (Benzin/Elektro), CO2-Ausstoß: 92 g/km, Motorleistung: 136 PS

Sabrina Gebauer