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„Ich übernehme die Verantwortung“ : Berlins Landeswahlleiterin tritt nach Pannen bei der Wahl zurück

Nach den großen Problemen bei den Wahlen in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurück. Zuvor war die Kritik immer größer geworden.

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nach den massiven Problemen am Wahltag zurückgetreten.
Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nach den massiven Problemen am Wahltag zurückgetreten.Foto: dpa

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", teilte Michaelis am Mittwoch in einer Erklärung mit.

"Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung". Weitere Ausführungen machte die Landeswahlleiterin nicht. Auch weitere Nachfragen zu ihrem Rücktritt würden nicht beantwortet, heißt es in der Erklärung.

Michaelis war nach massiven Problemen bei den Wahlen am vergangenen Sonntag zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stark in die Kritik geraten.

Wegen fehlender sowie falscher Wahlzettel und zu wenig aufgestellten Wahlkabinen kam es zu langen Schlangen vor einigen Wahllokalen. Mancherorts warteten die Wahlberechtigten bis zu zwei Stunden auf den Urnengang.

Dadurch konnten die Stimmen in einigen Wahllokalen erst gegen 19.30 Uhr abgegeben werden, als die ersten Prognosen zum Wahlausgang längst veröffentlicht waren. Zudem gibt es Vorwürfe, wonach Wahlberechtigte durch das Chaos vom Wählen abgehalten worden sein sollen.

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Erst am Dienstagabend hatte der Staatsrechtler Christian Waldhoff, der selbst als Wahlhelfer von gravierenden Problemen berichtete, den Rücktritt der Landeswahlleiterin gefordert. Trotz der massiven Kritik hatte sich Michaelis bislang gegen einen Rücktritt gestemmt und bei sich keine Schuld für die Probleme erkennen wollen.

"Wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen", hatte sie noch am Dienstagabend in der RBB-Abendschau gesagt.

Giffey nennt Rücktritt der Wahlleiterin „folgerichtig“

In der Politik wurde der angekündigte Rücktritt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. „Ich halte diesen Schritt für folgerichtig“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt „überfällig“. „Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte er. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend.“

Die AfD sprach von einem konsequenten Schritt. Der noch amtierende rot-rot-grüne Senat könne sich nun allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux der dpa zu den Vorgängen rund um fehlende, falsche oder für ungültig erklärte Stimmzettel. „In einer Demokratie ist jede Stimme wichtig.“ Mit dem Rücktritt der Landeswahlleiterin sei es nicht getan. „Das alles muss in der Sache aufgeklärt werden.“

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