Ilkin Özisik: Streit um Unterhaltszahlungen - Ermittlungen gegen SPD-Politiker

Ohne Angabe von Gründen hat der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik am Dienstag seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Da gab es bereits Vorwürfe wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen für seine Kinder, die sich am Mittwoch erhärtet haben. Demnach läuft gegen den bildungspolitischer Sprecher und Landeschef der Türkischen Sozialdemokraten ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Das Verfahren in Zusammenhang mit den Unterhaltspflichten des Abgeordneten sei "vor kurzem" eingeleitet worden. Die getrennt lebende Mutter seiner drei Kinder hatte Özisik angezeigt. Das Landesparlament habe die notwendige Ermächtigung zur Aufnahme von Ermittlungen erteilt, sagte der Sprecher.

Özisik hat auch seit Längerem keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Berliner SPD gezahlt; der Kreisverband in Mitte nominierte ihn schon Anfang Dezember nicht mehr für die Wahl 2016. Es gab auch Vorwürfe wegen seiner Rolle als angeblicher Vertreter der Familie des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed. Özisik hat seinen Wahlkreis in Moabit und die Mutter sowie den Stiefvater von Mohamed nach eigenen Angaben schon während der Suche nach dem Kind betreut.