Berlin: Illegale Beschäftigung: Schlepper, Fälscher, Schwarzarbeiter

Die Überprüfung britischer Bauarbeiter brachte die Fahnder auf die richtige Spur: Sie stießen auf einen ebenfalls aus England stammenden, in Berlin ansässigen Gesellschafter einer Baufirma. Die Ermittlungen ergaben, dass die Firma in großem Umfang englische Bauarbeiter beschäftigte und für diese über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren keine Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte. Der entstandene Schaden betrug 1,4 Millionen Mark. Unmittelbar, bevor der Bauunternehmer sich auf die Philippinen absetzen wollte, nahmen die Ermittler ihn im April letzten Jahres fest. Im Dezember wurde er wegen Beitragsbetrugs, Steuerhinterziehung und Untreue zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. An das hinterzogene Geld kamen die Fahnder nicht mehr heran. Dessen Spur endete auf Konten in den Niederlanden.

"Die Schwarzarbeit ist ein großes organisiertes Geschäft", sagte Landeskriminalpolizeidirektor Hans-Ulrich Voß. Gemeinsam mit Landesarbeitsamtspräsident Klaus Clausnitzer und dem Präsidenten der Cottbuser Oberfinanzdirektion, Adalbert-Christian Hoffknecht, stellte Voß gestern die Ergebnisse bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im vergangenen Jahr vor. "Es gibt immer mehr mafiose Strukturen, vergleichbar mit der herkömmlichen organisierten Kriminalität", sagte der LKA-Chef. Die "Verdienstmöglichkeiten" seien enorm, so dass die Hintermänner auch in ihre Logistik investierten. Das Hauptaugenmerk des LKA liege darauf, gegen die "gewerbs- und bandenmäßig" und vielfach international agierenden Drahtzieher vorzugehen, zu denen auch Schlepperbanden und Visafälscher gehören. Im vergangenen Jahr fanden beispielsweise Beamte des LKA in sieben Wohnungen eines Mietshauses in Wedding 39 bulgarische Bauarbeiter, die mit falschen Visa nach Deutschland geschleust worden waren. Das Haus war für viele unterschiedliche Firmen eine Anlaufstelle "zur gezielten zeitweisen Rekrutierung illegaler Arbeitskräfte" - ein "Arbeitspuff" im Polizeijargon.

Beim LKA, Zoll und Landesarbeitsamt sind in Berlin insgesamt 420 Mitarbeiter in der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung tätig. Schwerpunkte liegen nach wie vor beim Bau, aber auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei den Reinigungsfirmen und beim Transportgewerbe. Allein das Landesarbeitsamt verhängte in Berlin und Brandenburger im Jahr 2000 Bußgelder von mehr als 32 Millionen Mark, sagte Klaus Clausnitzer, Chef der Behörde. 90 Prozent der Bußgelder richteten sich gegen Arbeitgeber. Die meisten Bußen wurden wegen Unterschreitens des Mindestlohns von 18,87 Mark auf Baustellen fällig. Knapp fünf Millonen Mark wurden wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern verhängt.

Die aufgedeckten Fälle nannte LKA-Chef "Kontrollkriminalität". Die Ermittlungsergebnisse könne man ohne weiteres vervielfachen, wenn man bei einer größeren Personalstärke die Zahl der Überprüfungen entsprechend erhöhen könnte.