Berlin: Im Berufsverkehr steht die BVG still

Zum morgendlichen Berufsverkehr stehen am Donnerstag bei der BVG die Räder der Bahnen und Busse still. Erst um 8.30 Uhr wollen die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit aufnehmen. Aber nicht nur bei der BVG wird es zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen kommen. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG haben in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik aufgerufen. Sie wollen damit Druck auf die am Freitag in Stuttgart beginnende dritte Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ausüben. Von diesen sind in Berlin rund 250 000 Beschäftigte betroffen. Den höchsten Grad der gewerkschaftlichen Organisation gibt es traditionell in den öffentlichen Betrieben wie BVG, BSR oder den Wasserbetrieben (BWB).

Die Einschränkungen bei der BVG werden nach den Erfahrungen der ÖTV bis zu zwei Stunden nach Beendigung des Warnstreiks andauern. Auf den Straßenverkehr werden sich ebenfalls die verschiedenen Kundgebungen auswirken: ab 6 Uhr am Platz der Luftbrücke, um 7 Uhr auf einem BVG-Betriebshof an der Müllerstraße in Wedding, ab 8.30 Uhr vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit) und ab 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt (Werderscher Markt).

Eltern von Kita-Kindern müssen damit rechnen, dass sie am frühen Morgen vor geschlossenen Türen stehen. Kitas, deren Erzieherinnen beim Warnstreik mitmachen, werden erst gegen 10 Uhr öffnen. Sowohl die ÖTV als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betonen, dass die Eltern frühzeitig benachrichtigt wurden. Die GEW beispielsweise wirbt in einem so genannten Elternbrief für Verständnis, dass Kitas erst später öffnen werden. Wie viele Einrichtungen betroffen sein werden, konnte man bei der GEW noch nicht sagen.

Im Bereich der Stadtreinigung bleiben die Höfe der Müllabfuhr bis 8 Uhr geschlossen. Arbeitsniederlegungen gibt es unter anderem auch bei den Beschäftigten in den Bezirksämtern, den Krankenhäusern, den Bädern, der Wasserbetriebe und der Gasag.

Bei den diesjährigen Verhandlungen für den öffentlichen Dienst steht neben einer Tariferhöhung von fünf Prozent die Angleichung der Ost-Einkommen an das Westniveau im Mittelpunkt. Auch wenn es die 100 Prozent nach einem Alleingang des Senats im Jahr 1995 bereits für die meisten öffentlichen Beschäftigten in Berlin gibt, ist nach Angaben der Berliner ÖTV-Vorsitzenden Susanne Stumpenhusen ein Stufenplan zur Angleichung für alle Beschäftigten notwendig. "Seit dem Umzug der Bndesregierung haben wir einen wahren Tarifflickenteppich", sagte Stumpenhusen. Neue Mitarbeiter in den im Ostteil der Stadt gelegenen Ministerien erhielten nur den reduzierten Ost-Tarif in Höhe von 86,5 Prozent. Auch nach der Bezirksfusion werde sich das Problem verstärkt stellen.