Berlin: Immer an der Richtlinie entlang

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus seine zweite Regierungserklärung seit 2001 ab. Sie enthält die Ziele des rot-roten Senats für die Wahlperiode bis 2006. Überraschen könnte Wowereit höchstens noch durch rhetorische Kunst, denn er bewegt sich inhaltlich im Korsett der Richtlinien der Regierungspolitik, die der Senat bereits beschlossen hat. Diese Richtlinien müssen nach der Berliner Verfassung vom Parlament gebilligt werden; die Abstimmung erfolgt traditionell nach der Debatte zur Regierungserklärung in zwei Wochen. Die Opposition hatte kritisiert, dass sich Wowereit nach der Senatswahl am 17. Januar so lange Zeit bis zur Regierungserklärung genommen hat.

Alles dreht sich um den Sparkurs unter dem Diktat der Finanznot und die Forderung nach Finanzhilfen des Bundes. Der Senat strebt deshalb einen "Berlin-Pakt" mit dem Bund an und stellt dem Bund eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen in Aussicht. Für den "Berlin-Pakt" fordert der Senat, dass der Bund die Bezahlung hauptstadtbedingter Sonderbelastungen für Polizei, Verkehrsinfrastruktur und Kultureinrichtungen übernimmt. Eine "baldige Entlastung" erwartet Berlin dort, wo der Bund "ausschließliche Kompetenzen" im Kulturbereich hat, "diese aber bislang nur teilweise wahrnimmt". Das betrifft die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der Museumsinsel und Staatsbibliothek und die nationalen Gedenkstätten. Der Senat verlangt ferner die Übernahme von Altschulden im Sozialen Wohnungsbau zu Mauer-Zeiten, die Rückzahlung von Vorwende-Investitionen im Reichseisenbahn-Bereich und einen Wertausgleich für Kulturgrundstücke wie des Jüdischen Museums. Schließlich stellt der Senat Rechtsansprüche Berlins auf Teile des ehemaligen Reichs- und Preußenvermögens.

"Unverzüglich" will der Senat Gespräche mit dem Bund über Zinshilfen für den Schuldenberg aufnehmen. Die "Zinsbelastungen können vom Land Berlin nicht allein getragen werden". Der Senat "behält sich vor zu prüfen, ob und wann die Voraussetzungen" für eine Verfassungsklage vorliegen.

Im Rahmen der eigenen Sanierungsanstrengungen wird die drastische Senkung der Ausgaben angestrebt, so dass bis 2006 ein Überschuss an Einnahmen entsteht. Dies werde ab 2003 eine deutliche und nachhaltige Senkung der jährlichen Neuverschuldung zur Folge haben. Auch Vermögensverkäufe sollen der Senkung der Neuverschuldung dienen: die Privatisierung der Feuersozietät und der Öffentlichen Lebensversicherung, der Verkauf der Behala an die BSR und die Privatisierung von 70 000 Wohnungen. Im Streit um das FU-Klinikum Benjamin Franklin heißt es nun, "gleichrangig" mit dessen Umwandlung in ein Krankenhaus würden von der Expertenkommission Alternativen geprüft, um die Einsparvorgabe von 98 Millionen Euro bei der Hochschulmedizin zu erreichen.

Der Senat bekennt sich zur "zügigen Realisierung" des Internationalen Flughafens Schönefeld bei Schließung von Tempelhof und Tegel. Er ist "bereit", sich von den Landesanteilen an der Bankgesellschaft "auch vollständig zu trennen" und will daher mit potenziellen Investoren "im Gespräch bleiben". Er bekennt sich zur Fusion von Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrzehnts; die Volksabstimmung bereitet er für 2006 vor. Bildung und Ausbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung sollen Priorität haben. Im Sinne der sozialen Stadtentwicklung wird die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft; "Abriss oder Rückbau" von Wohngebäuden wird in Aussicht gestellt.