Inflation, steigende Energiepreise: Berliner Verfassungsschutz rechnet mit Großprotesten von Rechtsextremisten im Herbst

Der Berliner Verfassungsschutz rechnet damit, dass Inflation und steigende Energiepreise im Herbst zu mehr Protesten von Radikalen führen.

Bereits jetzt sei erkennbar, „dass Verfassungsfeinde die Themen Energieversorgung und Pandemiebekämpfung für sich und ihre Ziel nutzen wollen und versuchen, gegen demokratische Institutionen zu agitieren“, erklärte Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär der für den Verfassungsschutz zuständigen Innenverwaltung, am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Wir erwarten Aktivitäten aus dem rechtsextremen Spektrum, von Reichsbürgern sowie der sogenannten Staatsdelegitimierer“, erklärte Akmann weiter. Er zählte verschiedene Veröffentlichungen auf, in denen Rechtsextreme gefordert hatten, „den totalitären Parteienstaat ins Fadenkreuz“ zu nehmen oder gar das System zu „entsorgen“.

Potenzial für ein Anwachsen und eine Radikalisierung

Nicht zuletzt wegen dieser Ankündigungen und angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die von den den Regierungen in Bund und Land verhängten Coronamaßnahmen sieht der Verfassungsschutz laut Akmann „das Potenzial für ein Anwachsen und eine Radikalisierung insbesondere des Spektrums der Staatsdelegitimierer und der rechtsextremistischen Szene“, sagte er weiter.

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Akmann schränkte ein: „Ob und in welchem Umfang dieses Potenzial aktiviert werden kann, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht seriös prognostizieren. Unruhen in Herbst und Winter sehe ich in Berlin derzeit nicht.“ Es sei jedoch zu erwarten, dass insbesondere Reichsbürger und Staatsdelegitimierer die im Zuge der Coronaproteste aufgebaute Infrastruktur nutzen, um Aufmärsche oder ähnliches zu organisieren und dafür zu mobilisieren, sagte Akmann und fügte hinzu: „Mit zentralen Großdemonstrationen hier in Berlin muss gerechnet werden.“

Weniger dynamisch ist die Lage laut Verfassungsschutz innerhalb der linksextremistischen Szene. Am wahrscheinlichsten sei es, dass sich deren Anhänger an Protesten gegen von Rechtsextremen organisierte Aufmärsche oder Versammlungen beteiligen und es im Zuge dessen zu Auseinandersetzungen komme, sagte Akmann. Zu eigenen Protesten gegen steigende Energiepreise sei bislang nur sehr vereinzelt aufgerufen worden, entsprechende Kampagnen seien derzeit noch nicht erkennbar.