Terrorprävention: Infostelle Islamismus gefordert

„Dort sollen auch Informationen zusammenfließen, etwa von Muslimen, die sich in der Szene gut auskennen und beunruhigende Beobachtungen gemacht haben“, sagt Tom Schreiber von der SPD. Die Leitstelle für Sektenfragen sei ein gut funktionierendes Vorbild, an dem man sich orientieren könne. Für Beobachter und Aussteiger aus islamistischen Gruppen gebe es bislang nichts Gleichwertiges.

Vor allem der von charismatischen Predigern verbreitete Salafismus bereitet den Sicherheitsbehörden Sorge – der Übergang zum Dschihad-Salafismus sei fließend, heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2008. Demnach gibt es hier umfangreiche Propagandaaktivitäten von erzkonservativen, teils gewaltverherrlichenden Gruppierungen. Anfällig für eine solche Radikalisierung seien vor allem junge Muslime und Konvertiten.

Die Opposition zeigt sich angesichts der Idee einer Islamismus-Anlaufstelle gespalten. Unterstützung erhält Schreiber vom CDU-Verfassungsschutzexperten: „Wir sind zwar nicht begeistert davon, immer neue Stellen einzurichten“, sagt Andreas Gram, „aber militanter Islamismus ist ein Thema, das nicht vernachlässigt werden darf.“ An die neue Einrichtung sollen sich gefährdete Jugendliche wenden können. Sie soll aber auch in Schulen und an Universitäten Aufklärung betreiben.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, ist skeptisch: „Bevor wir eine solche Stelle einrichten, müssten wir klären, worum es dabei geht.“ Anders als Sekten wie Scientology sei der Islam eine anerkannte Religion. Damit die Gläubigen nicht pauschal in Verdacht geraten, müsste erst genau definiert werden, welche Phänomene man damit bekämpfen will. „Im Moment klingt das für mich eher nach Wahlkampfgetrommel und nicht nach ernsthafter Absicht“, so Bayram. 

Ferda Ataman