Investitionen: Konjunkturpaket: Betriebe klagen über Vergabeverfahren

Die Nachricht ist zunächst erfreulich: An diesem Donnerstag wird die sanierte Wache der Wasserschutzpolizei in Spandau übergeben – Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes hat’s möglich gemacht. 632 Millionen Euro für 800 Einzelprojekte allein in Berlin: Das Paket soll der Wirtschaft durch die Krise helfen. Doch während Ämter über steigende Preise und fehlende Kapazitäten von Baufirmen klagen, kommen aus manchen Firmen Hilferufe. Wer nicht zum Kreis der „Stammlieferanten“ oder wenigstens der im „Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis“ (ULV) registrierten Firmen gehöre, werde bei den meisten Auftragsvergaben gar nicht gefragt, klagen sie.

„Ich habe keinen einzigen Malerauftrag aus den Bezirken“, sagt etwa Lutz Krause, Chef einer Firma für Innenausbau. „Nach 15 Jahren habe ich zum ersten Mal Kurzarbeit anmelden müssen.“ Krause leitet zugleich die „Initiative Handwerk Berlin/Brandenburg“, einen Zusammenschluss von knapp 20 Firmen und ebenso vielen renommierten Unterstützer-Konzernen, Schirmherr ist Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Krause hat sich nach eigener Auskunft in allen zwölf Bezirksämtern vorgestellt, um die Initiative ins Gespräch zu bringen. Man habe mit zehn Bürgermeistern und mehreren Stadträten gesprochen, aber abgesehen von teils wohlwollender, teils desinteressierter Kenntnisnahme keinerlei Resonanz erhalten. In einem offenen Brief an die Bezirksämter schreibt Krause nun von einer „völlig unzureichenden Anfragestreuung“. Im Magazin der Handwerkskammer wird die Lage ähnlich beschrieben. „Wir können sofort eine große Anzahl von Betrieben nennen, die Aufträge suchen“, wird der Chef der Fachgemeinschaft Bau zitiert. Auf Nachfrage bezeichnet ein Sprecher der Handwerkskammer die Probleme dagegen als Einzelfälle: „Wir haben keine solchen Beschwerden bekommen, sondern in erster Linie positive Resonanz.“

Wirtschaftsstaatssekretär Jens-Peter Heuer (Linke) sagt, er wolle das Thema in einer Sitzung mit den Bezirksstadträten Anfang Dezember ansprechen, damit sie mehr Firmen anfragen als bisher. Davon können auch die Verwaltungen profitieren, die laut einer Senatsvorgabe bis Ende November 40 Prozent des Geldes verplant haben müssen. In Einzelfällen haben die Ämter bereits Ausschreibungen im Nachhinein erweitern müssen, weil die wenigen eingegangenen Angebote viel teurer waren als erwartet. Dabei waren extra fürs Konjunkturpaket die Wertgrenzen für Ausschreibungen verzehnfacht worden: Aufträge bis 100 000 Euro (statt sonst 10 000) dürfen „freihändig vergeben“ werden. Dabei werden drei bis zehn bereits registrierte Bieter eingeladen, binnen weniger Tage ein Angebot abzugeben. Bei „beschränkten Ausschreibungen“ (bis zu einer Million Euro statt sonst 100 000) werden rund ein Dutzend einschlägige Firmen angeschrieben. Bei noch größeren Summen muss von vornherein „offen“, also europaweit ausgeschrieben werden. Stefan Jacobs