Berlin: Ist der Stuttgarter „Muslimtest“ ein Modell für Berlin?

Kriegsdienstverweigerer kennen diese Gewissensfrage seit Jahrzehnten: „Was tun Sie, wenn Maskierte Ihre Freundin entführen und vergewaltigen wollen?“ Waffenverweigerer mussten darlegen, wie sie die Situation bewältigen, möglichst ohne zur Waffe zu greifen. Eine ähnliche Frage wird jetzt in dem baden-württembergischen Fragebogen gestellt. Wer als Muslim darauf antwortet, dieser Situation mit Gewalt zu begegnen, hat verloren. Und zwar den Anspruch auf einen deutschen Pass. Zu Recht. Jahrzehntelang mussten junge Männer in Deutschland über diese Frage grübeln, wieso dürfen diese und andere Fragen nicht an Ausländer gestellt werden? Weil sie bei vielen Deuschen immer noch „unter Naturschutz“ stehen, wie die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die den Fragebogen mit entwickelt hat, feststellte? Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen will, um finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen, aber trotzdem seine Töchter zwangsverheiraten will und Demokratie oder Homosexuelle ablehnt, der steht nicht auf dem Fundament dieser Gesellschaft. Der deutsche Staat hat ein Recht zu erfahren, was in den Köpfen der Leute vor sich geht, so hat es Necla Kelek formuliert. Der als Gesprächsleitfaden dienende Fragebogen ist ein guter Weg dazu. Er sollte auch in Berlin eingeführt werden.

Selbstverständlich darf ein Land prüfen, wen es in seine Staatsbürgerschaft aufnimmt, es darf Ansprüche an Sprachkenntnisse, Ausbildung und Gesetzestreue stellen. Es muss auch verlangen, dass der Eingebürgerte sich als Deutscher rechtskonform verhält und weder seine Töchter zwangsverheiratet noch „Ehrenmorde“ begeht. Doch wie soll das vorab auf rechtsstaatliche Weise geprüft werden? Ein Katalog mit Fangfragen ist sinnlos. Oder glaubt jemand, ein fanatischer Islamist werde zugeben: Ja, wenn ich entdecke, dass mein Sohn homosexuell ist, steche ich ihn ab? Aber selbst wenn es gelänge, durch psychologische Tiefeninterviews Gesinnung sichtbar zu machen, wäre dies nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch unverhältnismäßig. Denn der Generalverdacht gegen alle Muslime, der hinter dem Fragenkatalog steht, hat mit deren Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Ehrenmorde und Zwangsheiraten sind keine muslimische Tradition, sondern ländliche Rituale aus vorislamischer Zeit. Sie haben sich in Einzelfällen bis heute erhalten. Aber auch deutsche Christen neigen in Einzelfällen dazu, ihre Kinder aus vermeintlich pädagogischen Gründen halb tot zu schlagen, ohne dass dies jemand ihrer Religion anlasten würde. Gesinnung aber kann und sollte nicht geprüft werden. Das Herumgefuchtel mit Fragenkatalogen ist nichts als Hysterie. Bernd Matthies