Berlin: Justiz: Streitsache

Die geplanten Einsparungen in Millionenhöhe bei der Berliner Justiz treffen auf Ablehnung. Nachdem am Freitag Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch die im Nachtragshaushalt geplanten Kürzungen von fast zehn Millionen Mark scharf kritisiert hatte, meldete sich am Wochenende auch Eberhard Diepgen (CDU) zu Wort. Der ehemalige Regierende Bürgermeister, der bis zu seiner Abwahl das Justizressort geleitet hatte, warnte vor den Einschnitten als "Einstieg in die Klassenjustiz". Die Einsparungen und die daraus folgende Verlängerung der Prozessdauer führten dazu, dass nur der Stärkere sich durchsetzen könne, sagte Diepgen der "Berliner Morgenpost". "Justiz und Gerichtsbarkeit dürfen nicht zur Sparbüchse gemacht werden." Eine eigene Verantwortung an den Missständen wies der ehemalige Justizsenator zurück.

Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) bezeichnete die Kritik seines Amtsvorgängers im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "absurd" (siehe unten stehendes Interview). Auch seien die Befürchtungen von Gisela Knobloch übertrieben. Die Kammergerichtspräsidentin hatte am Freitag vor einem drohenden Kollaps der Berliner Justiz gewarnt. Die geplanten Einsparungen beim Justizpersonal führten dazu, dass ganze Abteilungen, Kammern und Senate, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht, geschlossen werden müssten, sagte sie. Die Folge seien lange dauernde Prozesse. Straftäter könnten nicht rasch verurteilt werden.

Bereits jetzt gebe es, gemessen am Bedarf, 25 Prozent zu wenig Richter, Rechtspfleger, Wachtmeister und Gerichtsvollzieher. Die Gerichte könnten kaum noch ihren Auftrag erfüllen. "Die Einsparungen sind nicht zu erbringen, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte aufs Spiel zu setzen", warnte Knobloch.

An diesem Sonnabend hatte auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger die Einsparungen kritisiert und über veraltete Arbeitsstrukturen geklagt. Bereits jetzt litten die Gerichte unter alter Technik, Sperrmüllmöbeln, Raumknappheit und Personalmangel. Eine Akte brauche drei Tage, um von der Staatsanwaltschaft zum Gericht zu gelangen.