Justizbehörde Berlin in der Kritik: Mehr als 10.000 Euro für drei interne Rundbriefe

Texte redigieren und übersichtlich anordnen, jetzt die Überschriften und Fotos – dann ein Klick: Mehrere hundert oder tausend Empfänger gleichzeitig bekommen den neuesten Newsletter. Diese Rundschreiben sind meist wenig aufwendig und entsprechend günstig. Bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz allerdings hat der dreimal jährlich intern versandte Newsletter für rund 3.000 Mitarbeiter einen hohen Preis: 3.830 Euro kostet einer dieser Rundbriefe; unterm Strich kommen pro Jahr 11.500 Euro zusammen. Die Piraten im Abgeordnetenhaus sprechen deshalb vom „teuersten Newsletter der Welt“. In einer Anfrage forderten sie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf, die kritisierten Kosten genau aufzuschlüsseln.

Eine PR-Agentur gestaltet und versendet den Newsletter

Der Newsletter selbst – er liegt dem Tagesspiegel vor – hat etwa neun Seiten. Er ist übersichtlich und recht schlicht mit Texten und Fotos layoutet. Die Inhalte bestimmt laut Heilmann ein „anstalts- und behördenübergreifendes Redaktionsteam“, dem Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie aus den Sozial- und Vollzugsdiensten angehören. Das soll „eine möglichst große Themenvielfalt gewährleisten“. So reicht die Palette vom Fußballturnier der Berliner Justizvollzugsanstalten über geänderte Haftbedingungen bis zu Problemen der Eigensicherung von Angestellten im Vollzugsdienst.

Fachleute einer beauftragten PR-Agentur beraten das Team bei seinen Sitzungen, bringen anschließend die von Mitarbeitern der Behörde verfassten Artikel in „eine ansprechende Form“, gestalten den Newsletter und kümmern sich um den Online-Versand. Dafür berechnet die Agentur 46 Arbeitsstunden, also etwa sechs Tage Einsatz, zu einem Stundenlohn von 80 Euro. Aus Sicht der Justizverwaltung ist dieser „externe Sachverstand“ unerlässlich, weil die Behörde in allen Bereichen „spürbare Personaleinsparungen bewältigen muss“.

Neue Software soll Kosten sparen

Andere Senatsverwaltungen leisten sich indessen gar keinen internen Newsletter für ihre Mitarbeiter. „So etwas gibt’s bei uns nicht“, heißt es unisono bei der Innenverwaltung, der Stadtentwicklungsbehörde und der Bildungsverwaltung. Letztere verschickt nur einen externen Newsletter an mehr als tausend Empfänger, die sich für Berlins Schulpolitik interessieren. Der werde aber mit eigenen Mitteln günstig im Haus produziert, betont ein Sprecher.

Inzwischen gibt es aber auch bei Justizsenator Heilmann Überlegungen, wie sich der elektronische Rundbrief möglicherweise billiger herstellen lässt. Dreh- und Angelpunkt ist eine neue Software, die die Senatskanzlei allen Verwaltungen zur Verfügung gestellt hat. Sie soll den Versand elektronischer Newsletter „vereinheitlichen und dadurch vereinfachen“. Heilmann sagt: „Wir prüfen derzeit dieses neue Software-Werkzeug.“