Berlin: Justizsenator Körting verteidigt SPD-Verzicht auf das Finanzressort

Der scheidende SPD-Justizsenator Erhart Körting hat die Entscheidung seiner Partei gegen das Finanz- und für das Bauressort vehement verteidigt. Gegenüber dem Tagesspiegel nannte Körting Äußerungen in Teilen der SPD wie in der Öffentlichkeit, mit der Entscheidung sollte in erster Linie die nicht unumstrittene Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing demontiert werde, "unwahr und heuchlerisch". Zugleich verteidigte Körting Parteichef Peter Strieder, dem es beim Votum gegen das Finanzressort nicht in erster Linie um seine eigenen Interessen im Senat gegangen sei.

"Es ist einfach heuchlerisch, wenn jetzt in der SPD behauptet wird, man habe mit Fugmann-Heesing die beste Kraft abgesägt", so Körting. Das Votum des Landesausschusses vom vergangenen Montag sei keine Personalentscheidung, sondern die politische Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 10. Oktober. "Die Art, wie in dieser Stadt Finanzpolitik gemacht werden muss, hat uns bei den Wahlen eindeutig Stimmen gekostet. In der Öffentlichkeit hatte sich die Auffassung verfestigt, die CDU ist für die Wohltaten und allein die SPD für das Sparen zuständig", so Körting. Die Dabatte um das Angebot der CDU, wahlweise das Bau- oder das Finanzresort zu übernehmen, sei eine Diskussion um politische Prioritäten und die Perspektiven für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung gewesen. "Ich habe tiefes Verständnis dafür, dass die SPD als der eindeutige Wahlverlierer nicht auch noch das Ressort der Unbeliebtheit übernehmen will", sagte Körting.

Auch brach Körting eine Lanze für den in der Partei nunmehr unter Beschuss stehenden Landeschef und designierten Bausenator Strieder: "Was wäre denn passiert, wenn die SPD ihren Landesvorsitzenden nicht wieder in den Senat geschickt hätte? Wie wäre dann das Urteil in der Partei und in der Öffentlichkeit ausgefallen? Strieder gehört zu den wenigen guten jungen Leuten, die wir in der Partei haben und die wir halten müssen." Verständnis äußerte Körting, dass Fraktionschef Klaus Böger nach dessen Engagement in den vergangenen Jahren nun ein Senatsamt anstrebe. Auch die Besetzung eines Ressorts durch Gabriele Schöttler sei ein notwendiges Signal, dass der Osten der Stadt in der künftigen Senatspolitik Berücksichtigung finde.

Auch wenn Körting die Auflösung eines eigenständigen Justizressorts bedauert, so sei die Angliederung an die Senatskanzlei unter der Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen "keine dramatische Lösung" und durchaus vertretbar. "Es ist nicht die beste Lösung, aber es wird unter Diepgen und seiner liberalen Art funktionieren. Daran habe ich keinen Zweifel", sagte Körting. Kurz, bevor er wieder in seinen angestammten Rechtsanwaltsberuf zurückkehrt, verteidigte Körting auch den gesamten Senat: "Diese Regierung, ihre Mitglieder und auch Diepgen sind immer unterschätzt worden. Nach meiner Erfahrung, können die Senatsmitglieder durchaus mit dem letzten wie dem aktuellen Bundeskabinett mithalten."