Berlin: Kassen verlangen die Schließung einer Klinik

Um den neuen Krankenhausplan gibt es schon jetzt heftigen Streit – und das noch vor seiner Veröffentlichung. In dem Plan sind die Berliner Klinikkapazitäten bis 2005 festgeschrieben. Das Papier aus der Senatsgesundheitsverwaltung sei über die Köpfe derjenigen hinweg entschieden worden, die das Ganze bezahlen müssen, toben die Krankenkassen. Der geplante Bettenabbau gehe nicht weit genug. Auch im Senat, der am kommenden Dienstag über den Entwurf entscheiden will, regt sich Widerstand – weil das Klinikum Hellersdorf im Plan verbleibt und damit nicht geschlossen werden kann.

Auf der anderen Seite ziehen die Krankenhäuser bei dem geplanten Bettenabbau mit – ein Novum in Berlin. So sagt zum Beispiel Wolfgang Schäfer, Chef des landeseigenen Vivantes-Konzerns, der mit einem Abbau von rund 700 Betten den größten Batzen zu tragen hat: „Wir akzeptieren die Reduktion, weil sie im Einklang mit unseren Strategiepapieren steht." Auch von der Charité ist Zustimmung zu hören.

Die Krankenkassen klagen dagegen, dass sie durch den im Plan festgesetzten Abbau von insgesamt 1367 Klinikbetten kein Geld sparen. Und selbst nach der Berechnungsgrundlage der Gesundheitsverwaltung weise das Dokument 250 Betten zu viel aus, sagt Rolf Dieter Müller, Chef der Berliner AOK. „Das entspricht einem mittleren Krankenhaus und kostet die Krankenkassen jährlich zwischen 20 und 25 Millionen Euro mehr.“

Die Aufregung kann Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse nicht verstehen. Die Kassen seien an den Beratungen zum Krankenhausplan beteiligt gewesen. Außerdem: „Mit dem Abbau sinkt die Zahl der Berliner Klinikbetten weit unter den Durchschnitt der anderen Stadtstaaten. Und das ohne eine Prozesswelle der Krankenhäuser.“ Gegen den alten Plan von 1999 hatten noch mehrere Kliniken erfolgreich geklagt.

Den Kassen reicht das neugesteckte Ziel trotzdem nicht. Mindestens 4800 Betten müssten in Berlin verschwinden. „Dazu sollte man ganze Klinikstandorte schließen oder zumindest ganze Abteilungen“, sagt AOK-Chef Müller.

Als einen möglichen Schließungskandidaten bringen die Kassen das Klinikum Hellersdorf ins Gespräch und können dabei auf Unterstützung im Senat rechnen. So hält der Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder das Klinikum für „nicht notwendig". Ähnlich klingt es aus dem Büro des Regierenden Bürgermeisters.

Vivantes, zu dem das Klinikum gehört, will jedoch keinesfalls auf dieses Haus verzichten - im Gegenteil. Der Konzern plant an der Myslowitzer Straße in Hellersdorf einen Neubau, in dem das jetzt auf zwei Standorte verteilte Krankenhaus konzentriert werden soll. Denn die jetzigen Altbauten sind hoffnungslos marode. Kosten für den Neubau: mindestens 45 Millionen Euro. Vivantes ist schon jetzt hoch verschuldet, will aber trotzdem das Projekt aus eigener Kraft bezahlen. Dazu soll ein Investor bis 2006 ein Gebäude für sämtliche Abteilungen bauen. Vivantes will das fertige Krankenhaus dann leasen.