Berlin: Kater retten, Öl binden, Keller abpumpen: Die Feuerwehr kassiert

Die Feuerwehr kommt künftig nicht mehr gratis. Für das Auspumpen von Kellern, das Wegräumen von Unfallautos oder das Retten der Katze vom Baum muss der Bürger künftig zahlen. Zudem steigen im Frühjahr die Gebühren für Krankentransporte drastisch: um 50 Prozent. Bisher kostet die Fahrt eines Rettungswagens 212,19 Euro. Künftig müssen die Krankenkassen nach Informationen des Tagesspiegels 310 Euro zahlen. Eine Fahrt mit dem Notarztwagen kostet künftig 740 Euro, bislang sind es 485,22 Euro. Die Feuerwehr soll insgesamt zusätzlich 10 bis 12 Millionen Euro einnehmen, erwartet die Innenverwaltung. „Brandbekämpfung und Menschenrettung bleiben gratis“, versichert Feuerwehrchef Albrecht Broemme.

Alle anderen Einsätze jedoch sollen bezahlt werden – und zwar „kostendeckend“, wie Broemme sagte. Bezahlen lassen will sich die Feuerwehr vor allem Fehleinsätze. Jährlich rücken 2500 Mal Löschzüge aus, nur weil Rauchdetektoren verrückt spielen. Wie in anderen Länder soll auch in Berlin für jeden blinden Alarm 400 bis über 1000 Euro gezahlt werden. Bislang kostet das den Hauseigentümer keinen Pfennig – selbst wenn es in manchen Hotels am Tag drei Fehlalarme gibt. Eine Rechnung soll auch bei allen technischen Hilfeleistungen geschrieben werden: sei es für das Öffnen einer zugeschlagenen Tür oder für das Beseitigen einer Öllache auf der Straße. Künftig gilt der Grundsatz: Der Verursacher zahlt, nicht die Allgemeinheit. Abgerechnet werden Löschfahrzeuge pro angefangener halber Stunde.

Das Gesetz werde noch vor Ostern beschlossen, die neuen Gebühren würden im 2. Quartal in Kraft treten, sagte Broemme.

Die Krankenkassen erfuhren erst durch die Anfrage des Tagesspiegels von der geplanten drastischen Erhöhung für Krankentransporte. „Das kommt völlig überraschend“, sagte der Sprecher des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Andreas Kniesche. Nun befürchten die Kassen, dass der Senat die „Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung“ im Alleingang ändern will. Kniesche fordert Verhandlungen, weil die Pläne eine „Existenzbedrohung für regionale Krankenkassen“ seien. Feuerwehrchef Broemme hält dagegen, denn die Gebühren für Rettungswagen würden nur ein Prozent der Gesundheitskosten ausmachen; eine Erhöhung von 50 Prozent sei deshalb vertretbar.

CDU-Parlamentarier Peter Trapp befürchtet, dass die Kassen die Versicherungsbeiträge erhöhen, wenn sie 50 Prozent mehr an die Feuerwehr zahlen müssen. Prinzipiell sei es aber der richtige Weg, wenn die Feuerwehr kostendeckend arbeite.

Zuletzt waren die Gebühren 1998 geändert worden – damals sanken sie um fünf Prozent. Damals sei vereinbart worden, dass das Land die Gebühren nicht mehr einseitig erhöhe, sagt VDAK-Sprecher Kniesche: „Das Abkommen wird jetzt gebrochen.“