Berlin: Kein Dienst an der Delle

300 000 Mal kracht es pro Jahr schätzungsweise auf den Straßen von Berlin. Bei jedem zweiten Unfall wird die Polizei gerufen, Tendenz sinkend. Polizeivizepräsident Gerd Neubeck schlägt jetzt vor, dass die Polizei auf die Aufnahme von Bagatellunfällen verzichten könnte, wenn alle Autos einen Unfalldatenspeicher (UDS) hätten. Der UDS zeichnet die Fahrzeugdaten aller Fahrten auf und speichert die, wenn es zu einem Unfall kommt – wäre also eine Aufklärungshilfe.

Der Verzicht auf die Aufnahme von Bagatellunfällen könnte „ungeheure Kapazitäten“ freisetzen bei der unter Personalabbau leidenden Polizei, sagte Neubeck. Bei einem Blechschaden könnten die UDS-Geräte der beiden Beteiligten ausgewertet werden „und dann können die Versicherungen das unter sich ausmachen“, sagte Neubeck – ohne Polizisten.

Seit Jahren wird in Berlin über deren (Gratis-)Dienst an der Delle diskutiert, bislang war es immer die Polizei, die daran festgehalten hat. Deshalb halten Fachleute Neubecks Vorschlag für bemerkenswert. Bereits vor vier Jahren hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgeschlagen, die Aufnahme von Blechschäden in private Hand zu geben. Das hatte der damalige Landesschutzpolizeidirektor rundweg abgelehnt. Seine Argumente: Viele Straftaten wie Alkohol oder Drogen am Steuer würden bei der polizeilichen Aufnahme von Beulen und Schrammen ans Licht kommen, zudem verdiene das Land Berlin pro Jahr zehn Millionen Euro aus Bußgeldern. Wie viele Einsatzstunden Berliner Polizisten damit verbrachten, für Unfallkontrahenten den Sachstand zu klären, und was das kostete, hat niemand errechnet. Zudem könnte die Polizei, wäre sie von Bagatellen entlastet, vermehrt den Verkehr kontrollieren.

Seit Jahren sinkt sowohl die Zahl der Funkwageneinsätze als auch die Zahl der – erfassten – Unfälle. Denn durch teilweise lange Wartezeiten auf den Funkwagen bei Blechschäden wird immer häufiger auf den Streifenwagen verzichtet. Eine Pflicht, bei Bagatellen die Polizei zu holen, gibt es ohnehin nicht, heißt es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Seit Jahren gibt es dort das kostenlose „Notfon D“ (Telefon 0800-668 3663) zur Regulierung von Blechschäden. „Ein einziger Anruf und alles ist geregelt“, wirbt der GDV. Ein UDS würde die Rechtssicherheit bei Haftungsfragen erhöhen, hieß es bei den Versicherern. Vor drei Jahren hatte der Verkehrsgerichtstag in Goslar mit großer Mehrheit die obligatorische Einführung einer solchen Blackbox für das Auto empfohlen und einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Seit Jahren sind wurden sie zumindest in Berlins Polizeiwagen eingebaut.

„Wir haben Autobesitzern auch anderes vorgeschrieben“, sagte der Polizeivizepräsident, vom Gurt bis zur Kopfstütze. Die Kosten von derzeit etwa 700 Euro würden bei Massenproduktion stark sinken. Neubeck betonte, dass das Gerät auch eine Entlastung sein kann – wenn nämlich der Unfallgegner etwas behauptet und man selbst keine Zeugen hat.