Keine Fahrten im historischen Zentrum Berlins: Bezirk Mitte bremst Bierbikes aus

Rund um den Alex, Unter den Linden, an der Friedrichstraße, der Leipziger Straße, am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz sind die Fahrzeuge mit dem eingebauten Bierfass, meistens bestückt mit angetrunkenen Touristen, nicht mehr zugelassen. Das gilt auch fürs Regierungsviertel und den Pariser Platz. Und wegen des starken Verkehrsaufkommens ebenso auf Müller- und Seestraße.

Auf den übrigen Straßen des Bezirks dürfen die Bierbikes nur noch mit einer Genehmigung für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlands unterwegs sein, bestätigte Baustadtrat Carsten Spallek am Sonnabend. Das kostet die Betreiber, die einen Antrag auf Sondernutzung stellen müssen, 50 Euro im Monat, und es werde künftig auch überprüft, ob die Spaßfahrer die entsprechende Genehmigung haben. Der Bezirk hatte zunächst versucht, mithilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine berlinweit einheitliche Regelung für Bierbikes zu erreichen, aber das sei mit der Begründung abgelehnt worden, es handle sich um ein bezirkliches Problem.

Das umstrittene Verkehrsmittel wird jetzt also so behandelt wie genehmigungspflichtige öffentliche Veranstaltungen, Würstchenbuden oder Bauchläden. „Wir orientieren uns an entsprechenden Gerichtsurteilen in Nordrhein-Westfalen“, sagte Spallek. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte schon 2011 in zweiter Instanz die Bierbikes juristisch ausgebremst und festgelegt, dass die betroffenen Städte künftig die Fahrten örtlich und zeitlich einschränken dürfen. Die Begründung: Es handele sich nicht um Fahrräder oder vergleichbare Fortbewegungsmittel, sondern um „rollende Eventflächen mit Alkoholausschank“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2012 das Urteil.

Der Berliner Betreiber Ulrich Hoffmann-Elsässer zeigte sich am Sonnabend verwundert. Er habe Mitte des Jahres einen Antrag auf Sondernutzung gestellt und wisse von den Neuerungen nur aus der Presse. „Das Amt teilte uns mit, man könne den Antrag noch nicht bearbeiten, wir sollten die Routen einreichen, dies habe ich getan.“ Hoffmann-Elsässer sagte, 95 Prozent der Buchungen kämen von Touristen aus dem Ausland, die „natürlich Sightseeing-Highlights bei einer solchen Berlin-Tour sehen möchten“. Sollte das nicht mehr möglich sein, sei das kontraproduktiv für den Tourismus in Berlin. Es möge am Anfang vor viereinhalb Jahren Vorfälle gegeben haben – mittlerweile fänden aber vor jeder Tour Alkoholtests statt. Bei einer Gruppe würden drei Personen stichprobenartig getestet, haben sie mehr als 0,2 Promille, geht es mit alkoholfreiem Bier oder gar nicht los. Zudem gebe es strenge Benimmregeln. Ein Fahrer der Bierbikes – er wird vom Vermieter gestellt – sagte, dass vielfach junge Touristen etwa beim Junggesellenabschied so vergnügt durch Berlin touren.