Betreuung: Kitas: Sieg ohne Volksentscheid

Es sei ein Riesenerfolg, dass der Senat die Forderungen für eine bessere Kitabetreuung großenteils erfüllen wolle, sagte Pressesprecherin Anne Dänner am Dienstag. „Es muss nicht unbedingt zu einer Abstimmung kommen, die direkte Demokratie kann auch so viel bewegen.“ Es zeige sich jetzt auch, so Dänner, dass die Kita-Bürgerinitiative die Kosten für mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen der öffentlichen Kinderbetreuung realistischer eingeschätzt habe als der Senat.

Schaut man über Berlin hinaus, ist es nicht das erste Mal, dass Volksbegehren schon nach der ersten Unterschriftensammlung erfolgreich waren, weil die jeweilige Landesregierung eingelenkt hat. In Brandenburg beispielsweise wurden 2008 die Forderungen für eine kostenfreie Schülerbeförderung und für die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr von der Regierung in Potsdam übernommen. Und dies schon nach den erfolgreichen Unterschriftensammlungen für zwei getrennte Volksbegehren. Bundesweit waren nach Auskunft von „Mehr Demokratie“ bereits 42 Initiativen erfolgreich, ohne dass es zu Volksentscheiden kommen musste. Davon 32 nach der ersten Unterschriftensammlung und weitere zehn nach dem Volksbegehren.

Mit Ausnahme der FDP freuten sich am Dienstag alle Abgeordnetenhausfraktionen darüber, dass der Senat durch seinen Beschluss das Kita-Volksbegehren überflüssig machte. Die SPD-Jugendpolitikerin Sandra Scheeres sprach von einem „tollen Erfolg“. Sie lobte die Initiatoren der Volksabstimmung, die in den Verhandlungen mit den Koalitionsparteien SPD und Linke „Augenmaß bewiesen“ hätten. Denn aus organisatorischen und finanziellen Gründen könnten nicht alle Maßnahmen auf einen Schlag umgesetzt werden. Gleichzeitig bleibe es bei der von Rot-Rot beschlossenen kostenfreien Kitabetreuung. Das war den Sozialdemokraten besonders wichtig.

Auch der Linken-Fraktionschef Udo Wolf würdigte den Senatsbeschluss als „großen Erfolg“. Die rot-rote Koalition nehme die direkte Demokratie ernst und wolle gute, starke Kitas als Bildungseinrichtungen. Das Vertrauen der Eltern und Beschäftigten in die Regierung sei nun gestärkt.

Grüne und CDU sind ebenfalls zufrieden, weisen aber darauf hin, dass der Senat sich nur auf Druck der Kitainitiative bewegt habe. „Wir werden streng darauf achten, dass die Zusagen im Kitagesetz wasserdicht abgesichert werden“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der CDU-Fraktionschef Frank Henkel hält es für ein Armutszeugnis, dass erst das Verfassungsgericht einschreiten musste, um den Senat zum Einlenken zu zwingen. Er schlug vor, einen Teil des „überflüssigen öffentlichen Beschäftigungssektors“ zur Finanzierung der Kitabeschlüsse zu nutzen.

Der FDP-Jugendexperte Sebastian Czaja kritisierte den Senatsbeschluss als unseriös, weil es für dessen Finanzierung nur Absichtserklärungen gebe. Nur jeder tatsächlich vorhandene, nicht die erhofften Euros könnten in die Kitaqualität gesteckt werden. Die Liberalen sind, wie CDU und Grüne, gegen eine komplette Beitragsfreiheit an den Kitas zulasten einer besseren Betreuung. za