Berlin: Kläger gibt nicht auf und hofft auf Beistand der EU

Der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts zum Schließungstermin für Tempelhof wackelt. Der Chef des Charterunternehmens Windrose Air, Thomas Stillmann, hält es für unwahrscheinlich, dem Vergleich zustimmen zu können. Das Gericht habe die Existenzgefährdung seines Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Stillmann am Donnerstag. Er müsse das weitere Vorgehen aber noch mit seinen Partnern – dem Bund, der Bahn und dem amerikanischen Interessenten CED – abstimmen. Zudem verfolge er weiter die Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der „ungerechtfertigten Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit“.

Stillmann bezeichnete die vom Senat verlangte Höhe für den Streitwert – gefordert sind 52 Millionen Euro – als Frechheit. Das Gericht hatte für jede der 13 Klagen 50 000 Euro vorgeschlagen. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist der Vergleichsvorschlag dagegen ein „fairer Interessenausgleich, der auch den Wünschen der Klägerseite Rechnung trägt“. Er forderte die Kläger auf, den Vorschlag „ernsthaft zu prüfen“.

Auch Vertreter der Wirtschaft begrüßten den Vergleichsvorschlag – und fordern, den Flugbetrieb trotzdem fortzusetzen. „Der Senat sollte jetzt die Pläne der Bahn und von Langhammer seriös begutachten und nicht einfach auf der Schließung von Tempelhof beharren“, sagte Stefan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerksammer, auf Anfrage. Ähnlich äußerte sich Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK. Der Senat gewinne nun Zeit und könne in Ruhe über die Nutzung von Tempelhof entscheiden. Eder zufolge könne sogar bis zur Fertigstellung des Großflughafens BBI der Flugbetrieb in Tempelhof aufrechterhalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger forderte, den Schließungsbescheid zurückzuziehen. Wirtschaftlich bringe es nichts, wenn der City-Flughafen erst im Jahr 2008 geschlossen werde. „Die potenziellen Großinvestoren Langhammer und Deutsche Bahn können an einem solchen Szenario nicht interessiert sein“. Er sieht Möglichkeiten einer Zukunft für Tempelhof, „die den Großflughafen nicht gefährdet“.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner bewertete den Vorschlag als „faulen Kompromiss“, der allenfalls geeignet sei, den weihnachtlichen Frieden der Richter zu wahren, nicht aber den Rechtsfrieden. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hingegen begrüßte den Vorschlag. Für den Verkehrsexperten der SPD, Christian Gaebler, ist das Aus von Tempelhof dagegen jetzt besiegelt. Eine Änderung des Landesentwicklungsplans für einen Weiterbetrieb von Tempelhof komme nicht in Frage. Dadurch werde der Ausbau in Schönefeld gefährdet.