Klaus Wowereit: Erst Hiebe, dann Friede

Er wird hart bleiben. Sie werden kuschen. So lässt sich zusammenfassen, was die Chefs der Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus von Klaus Wowereit und den Linken erwarten, wenn die Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat zum rot-roten Krach führt. Wowereit habe die Richtlinienkompetenz, sagt CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger – und er habe sich stets als „Dompteur der Linkspartei“ dargestellt, der seinen Koalitionspartner „an der kurzen Leine“ führe. Das mache Wowereits Renommee aus, das werde er nicht riskieren, sagte Pflüger.

Wowereit werde den EU-Vertrag über den Koalitionsfrieden stellen – das erwartet auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der dem Regierenden „ein halbwegs solides Gefühl für die Staatsräson“ zutraut. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: Wowereit werde im Bundesrat zustimmen – etwas anderes hält er für undenkbar. Wenn in der Sitzung ein Berliner Vertreter der Linken dann Nein sagt, werden die Berliner Stimmen nicht gewertet. Für Ratzmann ist das bezeichnend für den Zustand und die Bedeutung von Rot-Rot II: Die Koalition schwächele bei jedem Thema, das „über die Stadtgrenze“ hinausgehe, angefangen mit dem Ausfüllen der Hauptstadtrolle, endend bei Europa.

Und die Folgen? Pflüger erwartet, dass die Linken sich empört „aufplustern“ und dann wieder beruhigen würden. Doch die Frage EU-Verfassung tauge nicht als Grund für einen Koalitionsbruch. Ratzmann beantwortet die Frage, was die Linke sich von Wowereit gefallen lassen werde, kurz und mit einem Wort: „Alles“. Lindner sagt: „Die kleben an ihren Senatssesseln.“ Zur Klimapflege würden die Sozialdemokraten ihren Partnern ein „hirnrissiges“ Geschenk zukommen lassen. Lindner denkt da an ein weiteres Rosa-Luxemburg-Denkmal. wvb.