Berlin: Koalition in Berlin: Widerstand gegen Schließung wächst - Politiker von SPD und PDS wollen Universitäts-Klinik retten

Einflussreiche Politiker von SPD und PDS wollen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) in ein Regionalkrankenhaus kippen. Es sei "trivial und unintelligent", erst "Trümmer zu produzieren" und dann erst über Konzepte nachzudenken, sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Ingeborg Simon (PDS) gegenüber dem Tagesspiegel. Zwar könne keiner in der Fraktion einfach über die Koalitionsvereinbarung "hinweggehen". Aber sie geht davon aus, dass eine andere Lösung für Berlins Hochschulmedizin gefunden werden muss. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter äußerte sich gestern überzeugt davon, dass es nicht zu der Umwandlung des Klinikums kommt.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat "Intern gibt es immer mehr Gegenstimmen", so Benneter. Er will die Diskussion jetzt auf eine "rational überprüfbare Basis" stellen, indem er Fachleute zu Wort kommen lässt. Darauf setzt auch Ingeborg Simon, die davon überzeugt ist, dass die Umwandlung des UKBF "dem Wissenschaftsstandort Berlin nicht gerecht wird". So etwas dürfe nicht "am grünen Tisch der Politik geplant werden".

Die Fronten gehen quer durch die Regierungsfraktionen. So glaubt der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoff, dass es "strukturell" keine Alternative zur Umwandlung des Klinikums gebe, wenn man 190 Millionen Mark pro Jahr einsparen wolle. Er sieht in der Koalitionsvereinbarung deshalb, anders als Simon, eine "gewisse Handlungslogik". Auch sein Kollege von der SPD, Bert Flemming, verteidigte gestern weiterhin den Koalitionsbeschluss. Es sei zwar ein "barbarischer Akt", dem Klinikum den Universitätsstatus zu nehmen. Aber angesichts der Finanznot gebe es keine Alternative. Benneter habe "keine Ahnung".

Zurzeit ist es allerdings ziemlich schwierig, objektive Einschätzungen zu erhalten. Allseits bekannt ist, dass das UKBF in Benneters Wahlkreis liegt. Aber auch Flemming gilt als nicht ganz unvoreingenommen, da er seit Jahrzehnten an der Charité verwurzelt ist. Er studierte dort und arbeitet als Physiologe in der Grundlagenforschung. Andererseits ist ein weiterer engagierter Pro-UKBF-Kämpfer, Traugott Klose (SPD), Abteilungsleiter im Präsidialamt der Freien Universität und dort zuständig für Lehre und Studium. Aus Protest gegen das Votum des Parteitages zuungunten des Klinikum legte er am vergangenen Freitag seinen Vorsitz im zuständigen Parteiausschuss nieder.

Klaus-Uwe Benneter betonte denn auch, dass es angesichts dieser Verquickungen umso wichtiger sei, jetzt die Fachleute zu Wort kommen zu lassen. Auch Klose setzt auf die Voten von Expertenkommission und Wissenschaftsrat.