Koalitionsausschuss: Berliner sollen zu Feiertag befragt werden

Im Koalitionsausschuss, der nach den Sommerferien erstmals tagte, haben die Grünen den Vorschlag eingebracht, die Berliner über einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag abstimmen zu lassen. Als geeigneter Termin wurde die Europawahl am 26. Mai 2019 genannt.

Dem Vernehmen nach stieß die Idee bei SPD und Linken auf Skepsis, trotzdem soll darüber weiter diskutiert werden. Es gibt auch ein rechtliches Problem, denn Volksbegehren und Volksinitiativen dürfen nicht staatlich organisiert werden. Eine „informelle Befragung“ der Bürger sei aber machbar, verlautete aus Koalitionskreisen.

In der SPD gibt es bisher zwei bevorzugte Daten für einen neuen Feiertag, den sich das Land Berlin gönnen will, um gegenüber den anderen Bundesländern aufzuholen: Der Frauentag am 8. März und der Tag der bürgerlichen Revolution 1848, der auf den 18. März fällt. Dagegen haben sich die Linken auf den Tag der Befreiung am 8. Mai festgelegt.

Die Grünen haben das Thema zwar schon auf einem Landesparteitag und im Landesausschuss der Partei debattiert, doch bisher ohne Ergebnis. Den Grünen ist es wichtig, die Diskussion über den Feiertag zu nutzen, um einen öffentlichen Diskurs über Werte anzustoßen. Entscheiden wird aber am Ende das Abgeordnetenhaus, denn es muss das Berliner Landesfeiertagsgesetz geändert werden.

Weitere Themen: mehr Pflegepersonal und „Berlin werbefrei“

Außerdem wurde im rot-rot-grünen Koalitionsausschuss über den Umgang mit zwei laufenden Volksbegehren gesprochen. Einmal geht es um die Initiative „Für gesunde Krankenhäuser“, die sich für mehr Pflegepersonal und höhere Investitionen des Landes in die Kliniken einsetzt. Am 19. Juni wurden dafür 47 512 Unterschriften eingereicht. Genug, um ein Volksbegehren zu starten.

Zum anderen geht es um die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum. Die Initiative „Berlin werbefrei“ hat dafür am 13. Juli insgesamt 42 810 Unterschriften an den Senat überreicht. Auch damit wurde das Quorum für ein Volksbegehren von 20 000 Unterschriften deutlich erfüllt. Die Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen waren sich einig, dass mit beiden Initiativen Gespräche geführt werden sollen, um zu prüfen, ob man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte. Im Falle einer Einigung auf gesetzliche Regelungen wären die Volksabstimmungen verzichtbar.