Berlin: Koalitionskrise: Bleibt die CDU stur, will die SPD "springen"

In der SPD verschärft sich die Debatte über die Koalitionskrise. In der Forderung nach dem Rücktritt des abservierten Bankchefs Klaus Landowsky auch als CDU-Fraktionschef ist man sich einig, in den Konsequenzen noch nicht. Teilnehmer der SPD-Kreisvorstandssitzung Schöneberg-Tempelhof wurden am Montagabend hellhörig, als Fraktionschef Klaus Wowereit das Ende der Koalition in Aussicht stellte. Wowereit wollte das das unter Hinweis auf die parteiinterne Sitzung nicht bestätigen, dementierte aber nicht, dass er dort die Möglichkeiten des Wechsels genannt und gesagt hat, die SPD müsse glaubwürdig bleiben und "irgendwann springen".

Wowereit ist Parteichef Peter Strieder immer einen Schritt voraus. Er war der erste, der mit dem Ende der Koalition, einem Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen und Neuwahlen gedroht hatte, falls sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen nicht von Landowsky löst. Die SPD müsse sich dann fragen, ob auch die PDS ein Koalitionspartner sein könnte, berichtete die Abgeordnete Eveline Neumann aus der Kreisvorstandssitzung am Montag: "Das schien die Mehrheit nicht zu schrecken, aber es gab natürlich keine Abstimmung." Ihr selbst würde ein Zusammengehen mit der PDS "sehr schwer fallen".

Die SPD ist in der PDS-Frage gespalten. Auch deshalb vermeiden Wowereit und Parteichef Peter Strieder bei allem Druck auf die CDU bisher ein Ultimatum an Diepgen. Man wolle der CDU "noch etwas Luft" lassen, so Wowereit gestern. Andererseits sagt er rigoros: "Diepgen muss sagen, ob er die Große Koalition noch will." Wenn die CDU nicht zum Handeln in der Lage sei, müsse die SPD daraus die Konsequenzen ziehen.

Strieder als Parteichef demonstrierte gestern den "Gleichschritt" mit dem Fraktionschef: "Die CDU darf unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen. Diepgen muss sich entscheiden: für Berlin oder für Landowsky." Die Parteisprecherin Anja Sprogies sagte: "Wir haben keine Neuwahlpläne in der Schublade, aber sie sind, wenn nötig, sehr schnell da."

Es wächst der Druck der SPD-Basis auf die Führung für Weichenstellungen bis zum Parteitag am 7. April. Strieder, seine Stellvertreter und Wowereit wollen aber verhindern, dass auf dem Parteitag über das Ende der Koalition abgestimmt wird. Damit er nicht aus dem Ruder läuft, will der Landesvorstand eine Resolution mit den Forderungen an die CDU zur Abstimmung stellen. Es gibt Stimmen führender SPD-Vertreter wie zum Beispiel Bürgermeister Klaus Böger, die den Ausstieg aus der Koalition für hochriskant halten. Ein Misstrauensantrag gegen Diepgen und die Neuwahl des Senats wäre mit der Unwägbarkeit verbunden, dass man sich nicht aller Stimmen von SPD, PDS und Grünen sicher sein könnte.