Koalitionsstreit um Oranienplatz: Flüchtlingscamp: Henkel beruft Koalitionsausschuss ein

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Räumung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz nicht grundsätzlich aus, will aber vorher versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine friedliche Lösung des Problems zu suchen. Mit Innensenator Frank Henkel (CDU) sei er sich einig, dass die „unhaltbaren Zustände auf dem Platz, die zulasten der Flüchtlinge und Anwohner gehen, nicht auf Dauer bestehen bleiben können“, sagte Wowereit am Dienstag nach der Sitzung des Senats in Berlin. Es komme jetzt darauf an, „dass die Vernünftigen zusammenarbeiten“.

Auf Antrag des CDU-Landeschefs und Innensenators Henkel wird in den nächsten Tagen der Koalitionsausschuss einberufen, um das weitere Verfahren zu klären. Wowereit bestritt, dass es einen Koalitionskrach gebe. „Das entzieht sich meiner Kenntnis.“ Der Koalitionsausschuss diene auch in diesem Fall der „Abstimmung einer gemeinsamen Linie“. Er ließ aber keine Zweifel daran aufkommen, dass es schwierig sein werde, mit allen Beteiligten eine friedliche Lösung des Problems zu finden. Dies sei eine Gratwanderung. „Aber es kann was gelingen.“ Leider gebe es einige, die an einer gewaltsamen Eskalation des Streits interessiert seien. Auch sei die Rechtslage kompliziert.

Wowereit begrüßte ausdrücklich, dass die Integrations-Senatorin Dilek Kolat (SPD) sich bereit erklärt habe zu vermitteln. Sie habe dafür seine „persönliche Unterstützung“. Erste Gespräche beginnen möglicherweise schon an diesem Mittwoch. Der Senat beschäftigte sich am Dienstag nicht mit einer Vorlage des Innensenators Henkel mit dem Ziel, anstelle des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg tätig zu werden und eine polizeiliche Räumung ab dem 18. Januar zu ermöglichen. Wowereit begründete dies rein formal und verwies auf die fehlende Mitzeichnung des Stadtentwicklungssenators Michael Müller (SPD). Stattdessen gab es vor der Kabinettssitzung, die nur vier Minuten dauerte, ein Vier-Augen-Gespräch mit Henkel.

Wowereit wich anschließend der Frage aus, warum der Senat erst jetzt in den Konflikt um den Oranienplatz eingreife und verwies erneut auf die originäre Zuständigkeit des Bezirksamts Friedrichshain- Kreuzberg. Aber der Senat sei „selbstverständlich bereit, Hilfestellung zu leisten“. Der Regierende Bürgermeister erinnerte daran, dass das Verwaltungsgericht Berlin schon im Dezember den Bezirk aufgefordert hatte, bis zum 20. Januar ein Einschreiten gegen das Camp zu prüfen. „Wir werden sehen, wie das Bezirksamt reagiert und was das Gericht anschließend macht“, sagte Wowereit.

Innensenator Henkel sagte dem Tagesspiegel, man werde den „politischen Umgang mit dem Oranienplatz im Koalitionsausschuss beraten. Es hat sich heute gezeigt, dass es Klärungsbedarf in der Koalition gibt. Wir haben keine Entscheidung für oder gegen eine Räumung getroffen.“ Henkel unterstrich, man sei sich in der Koalition einig, dass „die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz abgestellt werden müssen. Recht und Gesetz müssen in ganz Berlin gelten.“