Berlin: Körting hofft auf friedlichen Muslimprotest

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet, dass die für Sonnabend angekündigte Protestkundgebung von Muslimen wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen friedlich verläuft. „Zu demonstrieren ist das selbstverständliche Recht auch der muslimischen Bürger – und es ist eine genauso selbstverständliche Pflicht, dass man friedlich demonstriert“, sagte Körting gestern dem Tagesspiegel. Angesichts der Eskalation in anderen Ländern könnten Berliner Muslime vor der dänischen Botschaft ein Zeichen setzen: „Von ihnen kann ein Signal ausgehen, dass man seinen Unmut friedlich zum Ausdruck bringen kann.“

Auch wenn er die internationalen Ausschreitungen der vergangenen Tage verurteilt, kann Körting nachvollziehen, dass Muslime sich durch die Zeichnungen verunglimpft fühlen. „Diese Karikaturen zeigen Mohammed als Terroristen und implizieren, dass alle Muslime Terroristen seien“, sagte er. Dass sich da jemand verletzt fühlt, könne er verstehen. Das wäre umgekehrt bei der Darstellung des christlichen Gottes als Gewalttäter nicht viel anders.

Dennoch sei die Pressefreiheit für ihn unantastbar, sagte der Senator. Dieses Grundrecht fände seine Grenze aber dort, „wo religiöse Gefühle so verletzt werden, dass eine Störung der öffentlichen Ordnung droht“. Dies könnte auch auf einige der umstrittenen Karikaturen zutreffen. Alles andere falle für ihn unter Meinungsfreiheit.

Körting wirbt für mehr Gelassenheit im Umgang auch mit provozierenden oder geschmacklosen Veröffentlichungen. „Ich demonstriere ja auch nicht jedes Mal vor der Britischen Botschaft, wenn die englische Zeitung ’Sun’ die Deutschen mal wieder in einer Schlagzeile als Nazis bezeichnet.“

Das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland wird durch den Karikaturen-Streit erschwert, befürchtet der Innensenator. Wie zuvor schon die Debatte über den Gesprächsleitfaden für Einwanderer werde auch die aktuelle Kontroverse von Migranten „als zusätzliche Demütigung erlebt“. Man müsse deutlich machen: „Wir wollen Euch nicht ausgrenzen.“

Eine Radikalisierung der deutschen Muslime erwartet Körting nicht. „Selbst von islamistischen Verbänden wie Milli Görus hört man, dass sie zur Besonnenheit und Gewaltfreiheit aufrufen.“ Auch Gewalt bejahende Gruppen wie Hisbollah oder Hamas sähen Deutschland nicht als Ort für Gewalttaten, sondern Israel oder Palästina.

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