Berlin: Körting lässt Stasi-Vereine überprüfen Opposition für Einsatz des Verfassungsschutzes

Mehrere Vereinigungen ehemaliger Funktionäre des DDR-Geheimdienstes und der Grenztruppen sollen daraufhin untersucht werden, ob sie die Grundordnung oder die Sicherheit des Landes gefährden. Das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Danach will Körting entscheiden, ob diese Stasi-Vereine wieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie dies bis zum Jahr 2000 der Fall war, dann aber von der CDU-SPD- Koalition eingestellt worden war – weil man es als nicht mehr nötig erachtete.

Körting und die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses waren sich einig darin, dass sie die jüngsten öffentlichen Auftritte ehemaliger Stasi-Funktionäre politisch verurteilen. Streit gab es zwischen den Parteien um die Konsequenzen aus Vorfällen wie dem in Lichtenberg, wo im März zahlreiche Ex-Stasi-Angehörige bei einer Diskussion mit Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) einstige Opfer verhöhnt hatten.

CDU und Grüne plädierten gestern dafür, Vereine wie die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) wieder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, weil sie die Diktatur verherrlichten und die Opfer entwürdigten, wie Andreas Gram von der CDU sagte. Körting stimmte Gram zu, dass es „unerträglich“ sei, wenn Menschenrechtsverletzungen und Straftaten des Ministeriums für Staatssicherheit „relativiert und entschuldigt“ würden. Das müsse man politisch verurteilen. Ob deswegen der Verfassungsschutz auf diese Gruppen angesetzt werden soll, müsse aber erst geprüft werden. Als notwendige Bedingung für eine Überprüfung nannte Körting nachweisbare Bestrebungen gegen das Grundgesetz oder den Bestand des Landes. „Leute, die ihre Geschichte schönschreiben wollen, sind nicht automatisch Gegenstand des Verfassungsschutzes“, sagte der Senator. SPD, Linkspartei/PDS und auch die FDP schlossen sich Körtings Sichtweise an.

Die Grünen hingegen warfen – in seltener Einigkeit mit der CDU – dem Senat und dem Verfassungsschutz vor, sie hätten das Wiederaufleben der Stasi-Vereinigungen „verschlafen“, wie Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte. Die Vereine der Stasi-Veteranen seien mindestens so gefährlich wie manch linksautonome Antifa-Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Auch CDU-Mann Gram sieht bei den alten Stasi-Funktionären „aktive Bestrebungen gegen die Ordnung der Bundesrepublik“. Genau das wollen Körting und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid nun klären lassen.