Kommunikation: Handyspende für Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt ihren 14 000 Mitgliedern in Berlin Mobiltelefone zur Verfügung. Mit diesen sollen die Polizisten, Feuerwehrleute und Ordnungsamtsmitarbeiter künftig kostenfrei untereinander, mit sämtlichen Dienststellen der Polizei, der Feuerwehr, den Bezirksämtern sowie dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten telefonieren können. „Jetzt müssen GdP-Mitglieder nicht mehr mit ihren privaten Handys teure Dienstgespräche führen, wenn das veraltete Funkgerät defekt ist. Und das kommt oft genug vor“, sagte der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Michael Reinke, der die Aktion organisiert. Bisher seien in Berlin rund 3000 Mitglieder mit den Handys ausgestattet worden. Sukzessive sollen jetzt alle anderen GdP-Angehörigen ebenfalls die Mobiltelefone erhalten. Heute werden die Apparate in der Polizeidirektion 4 in Lankwitz übergeben.

Die Geräte werden laut GdP von der sächsischen Firma Bauer, die im Telekommunikationsvertrieb tätig ist, zur Verfügung gestellt. Über E-plus wurde ein eigenes Netz geschaltet, über das die Behördennummern sowie die gewerkschaftlichen Anschlüsse kostenlos zu erreichen sind. Das GdP-Handy bedeute für die Mitarbeiter „eine erhebliche Arbeitserleichterung“, da bisher beispielsweise vertrauliche Informationen im Rahmen von Ermittlungen nicht über Funk weitergegeben werden dürfen, sagte Reinke. Gewerkschaftsmitglieder können nach seinen Angaben über einen eigenen Vertrag auch die Handys komplett freischalten lassen. Diese Kosten müssen sie selber tragen. Die Polizeiführung wollte gestern keine Stellungnahme zu der Handykampagne machen. „Wir kommentieren nicht jede Aktion der Gewerkschaft“, sagte Polizeisprecherin Heike Nagora. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit stattet die GdP ihre Mitglieder mit Handys aus. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind die Mobiltelefone bereits verteilt. Nach Berlin folgen die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen. Danach können rund 60 000 Gewerkschaftmitglieder untereinander und in rund 900 Polizeidienststellen telefonieren.

Bereits seit Jahren wird heftig darüber diskutiert, dass bei der Polizei noch mit veralteten analogen Funksystemen, die nicht abhörsicher sind, gearbeitet wird und der Aufbau eines modernen digitalen Netzes bisher nicht flächendeckend zustande gekommen ist. Die früheren Planungen des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), wonach es eigentlich schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein bundesweites, digitales Polizeifunknetz hatte geben sollen, hatten sich nicht umsetzen lassen. Derzeit wird der Digitalfunk lediglich in einem Modellversuch in der Direktion 2 in Charlottenburg-Wilmersdorf getestet.

Laut der Senatsinnenverwaltung soll zum Ende dieses Jahres der Netzaufbau in Berlin komplett abgeschlossen sein, so dass zumindest die technischen Voraussetzungen für den Digitalfunk geschaffen sind. Das bedeutet aber noch nicht, dass dann die Polizei den Digitalfunk direkt starten kann. Denn erst müssen noch die Dienststellen umfangreich ausgestattet werden. „Der Bund ist an dem Projekt maßgeblich beteiligt“, sagt Nicola Rothermel, die Sprecherin der Berliner Innenverwaltung. Sigrid Kneist