Berlin: Kongressstandort: Messestandort wird gestärkt - nur wie, bleibt umstritten

Der Messe- und Kongressstandort Berlin soll gestärkt werden. Nur über das richtige Konzept wird gestritten. Die Messe-Gesellschaft als Landestochter will nach 2,5 Milliarden Mark in den letzten Jahren weitere 500 Millionen Mark in den Ausbau der Messe investieren und zur Finanzierung die Vermarktung landeseigener Grundstücke in der Umgebung nutzen. Der Senat will sich mit der Zukunft der Messe befassen, wartet aber auf ein mit der Messe abgestimmtes Konzept von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU). Dieser ist sich mit Finanzsenator Peter Kurth (CDU) "in einzelnen Punkten" nicht einig, wie Kurth-Sprecher Klaus Dittko gestern zugab.

Die SPD-Fraktion hat in ihrer Klausur in Rostock am Wochenende die Probleme mit Messe-Chef Raimund Hosch erörtert und Vorschläge beschlossen. Sie drängt auf ein umfassendes Konzept zur Standortstärkung, das wirtschaftliche, marktstrategische und städtebauliche Aspekte für die für die Entwicklung des Messe- und Kongressgeländes berücksichtigt, auch den Denkmalschutz. Durch Neubauten sollten der Funkturm und die Bauten am Hammerskjöldplatz nicht verstellt werden, gab Bausenator Peter Strieder zu bedenken. Er will daher einen der geplanten Hoteltürme "in die Breite" ziehen.

Streit gibt es in diesem Zusammenhang auch um die Bewirtschaftung des ICC. Die SPD drängt auf rasche Ausschreibung zwecks Minimierung der Landeszuschüsse, an der sich auch die Messe wieder beteiligen kann, die ohnehin das Messe- und Kongressgeschäft als Einheit sieht. Dafür gibt es aber bisher nur einen "Tendenzbeschluss" des Senats vom November. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit warf Branoner gestern Untätigkeit vor, die dessen Sprecher Michael Wehran als "absurd" zurückwies. Kurth wollte der Messe den Geldhahn abdrehen, also die Zuschüsse für das ICC für 2001 streichen; das Parlament sie von 32 Millionen auf 14 Millionen Mark reduziert. Wowereit will rasche Klarheit über das Betreiberkonzept. Andernfalls müsse das Parlament wieder Geld nachschießen. Wehran betonte, Branoner sei vom Senat im November mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt worden. Es bedürfe also keiner Anmahnung der Ausschreibung.

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hatte sich als Betreiber ohne Zuschüsse angeboten, sofern ihr angrenzende Grundstücke zur Nutzung übertragen werden. Die SPD hat für die ICC-Ausschreibung zwei Varianten vorgeschlagen, nämlich die Bewirtschaftung allein oder in Verbindung mit der Vergabe eines Parkplatzes an der Kantstraße für ein Hotel. Die Messe habe "hoch gepokert", wolle nun aber offenbar einlenken, sagte Wowereit: "Sie hat die Ausschreibung provoziert und kann nun, wenn sich andere seriöse Bewerber finden, Trauer tragen." Es gehe nicht mehr an, dass die Messe die Höhe des Zuschusses bestimme. Für die ICC-Ausschreibung gebe es "verschiedene Konzepte", die er nicht nennen wollte. Überhaupt habe Branoner die Zukunft des ICC und der Messe im mehrfach im Senat diskutieren wollen, die SPD-Seite habe jedoch ihre Klausurtagung abwarten wollen.

Die Messe drängte ursprünglich darauf, dass ihr die gepachteten und weitere landeseigenen Grundstücke in der Umgebung, nämlich die Parkplätze P1 und P2 und am Hammerskjöldplatz übertragen werden. Außerdem will sie Bundesgelände in der Avus-Nordkurve zu Bebauung haben. Branoner war dazu bereit. Andere witterten Grundstücksspekulationen, auch die SPD. In Rostock überraschte Hosch daher mit dem Konzept, dass die Pachtgrundstücke in eine Kommanditgesellschaft übertragen werden, deren Eigentümer das Land Berlin bleibt. Dies hörte die SPD gern. Es hätte Steuervorteile, wäre allerdings auch so etwas wie eine Vorstufe zur Privatisierung. Wowereit betonte eine weitgehende Übereinstimmung der SPD mit Kurth. Branoner-Sprecher Wehran sagte, die Lösung durch eine Kommanditgesellschaft stamme von Branoner und Kurth.

Konkret beschlossen hat der Senat lediglich den Abriss der Eissporthalle, der dem Bau des neuen Südeinganges der Messe im Wege steht, und den Umbau der Deutschlandhalle zur provisorischen Eissportarena für 9,3 Millionen Mark, von denen die Messe acht Millionen Mark trägt. Für den Bau des Südeinganges einschließlich Abriss der Eissporthalle hat die Messe 100 bis 110 Millionen Mark veranschlagt. Eine geplante neue Halle für rund 200 Millionen Mark soll zunächst zur Fußball-WM 2006 als Pressezentrum zur Verfügung stehen. Dafür will laut Hosch der DFB auch das ICC für drei Monate mieten. Über die Bebauung weiterer Grundstücke gibt es Pläne, die aber noch diskutiert werden. Die Messe will unter anderem auch ein Bundesgrundstück in der Avus-Nordkurve für eine "TV-Arena" haben.