Konjunkturpaket: Aufträge für 370 Millionen Euro hat der Senat bereits vergeben

Nach einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2008 muss Berlin in diesem Jahr mit einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung rechnen. Er werde voraussichtlich bis zu vier Prozent betragen, damit aber immer noch zwei Prozentpunkte unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf am Mittwoch bei der Vorstellung des jüngsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichts. Das liege vor allem daran, dass Berlins Industrie nicht so exportorientiert sei, sondern Schwerpunkte unter anderem im nicht so krisenanfälligen Pharma- und Lebensmittelsektor habe.

Um dem Negativtrend etwas entgegenzusetzen, ist dem Senat an einer schnellen Umsetzung des Konjunkturprogramms II gelegen. „Wir haben bisher Aufträge für 366 Maßnahmen mit einem Volumen von 370 Millionen Euro herausgegeben“, sagte Wolf. Damit seien 56 Prozent der zur Verfügung stehenden 632 Millionen Euro gebunden: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis.“ Die Gelder des Programmes sind vor allem für die Sanierung von Kitas, Schulen, Bädern und Krankenhäusern vorgesehen. Auch wenn Firmen schon darüber klagten, noch nichts von dem Geld gesehen zu haben, könne es sofort fließen, wenn Leistungen erbracht worden seien : Man zahle seine Rechnungen ja nicht vorher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Dietmann, warf Wolf jedoch in diesem Zusammenhang vor, die Auftragsvergabe zu verschleppen. Der drohende Umsatzeinbruch würde für viele kleine und mittlere Unternehmen das Aus bedeuten.

Die Krise erreicht laut Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) allmählich auch den Arbeitsmarkt der Stadt. Im Juni seien zwar gegenüber dem Vormonat die Arbeitslosenzahlen um 3000 gesunken, aber im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres um 7000 gestiegen. Zwar sei die Zunahme nicht so stark wie in anderen Teilen der Bundesrepublik, dennoch müsse man davon ausgehen, dass zum Jahresende die Zahlen weiter steigen werden, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht mehr in Kurzarbeit schicken, sondern auch betriebsbedingt kündigen.

Eine Prognose zu den Arbeitslosenzahlen wollte Knake-Werner nicht abgeben: „Vor allem gering Qualifizierte haben es schwer.“ Für Berlin sei dies ein besonderes Problem, da hier mehr als die Hälfte der 236 000 Arbeitslosen keine Berufsausbildung haben. In diesem Zusammenhang bedauerte die Senatorin, dass nur wenige Unternehmen die Möglichkeit nutzen, Kurzarbeit bei den Mitarbeitern mit Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden. Ein großes Problem ist für Knake-Werner auch die Einkommensstruktur in Berlin und die stets wachsende Zahl von Minijobs: Rund 360 000 Beschäftigte müssen mit weniger als 900 Euro netto auskommen, 110 000 Arbeitnehmer beziehen zusätzliche Sozialleistungen.

Die Arbeitsmarktexpertin der Bündnisgrünen, Ramona Pop, forderte den Senat auf, endlich umzusteuern, „damit Berlin nicht zur Hauptstadt der prekären Beschäftigung“ wird.