Berlin: Krankenhaus-GmbH: CDU vertagt Votum zu Klinik-Fusion

Die CDU-Fraktion vertagte gestern erneut eine Entscheidung über das von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) vorgelegte Gesetz zur Krankenhaus-GmbH. Man wolle erst zustimmen, wenn eine Prognose über die Wirtschaftlichkeit vorliege, sagte der gesundheitspolitische CDU-Sprecher Ullrich Meier am Abend. Durch zwei Senatsbeschlüsse von gestern sei aber die Gründung der GmbH auf dem richtigen Weg. So sollen alle Grundstücke in das Vermögen der noch zu gründenden Gesellschaft übertragen werden.

Insgesamt geht es um 2,4 Millionen Quadratmeter mit einem geschätzten Gesamtwert von zwei Milliarden Mark. Mit dabei sind auch "nicht betriebsnotwendige" und "potenziell nichtbetriebsnotwendige" Grundstücke. Ihr Verkehrswert wird auf 210 Millionen Mark geschätzt, davon 70 Millionen Mark für die schon jetzt freien Grundstücke, teilte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) mit. Die GmbH könne über die Erlöse beider Grundstückspakete voll verfügen. Außerdem beschloss der Senat gestern weitere von der CDU angemahnte Änderungen am Unternehmensgesetz: mehr Budget- und Personalverantwortung für die einzelnen Krankenhäuser. Über das Gesetz soll am 16. November im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.