Kriminalität in Berlin: Mobile Wachen könnten unbesetzt bleiben

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will am Freitag gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik die neuen mobilen Wachen an fünf Standorten vorstellen und in Betrieb nehmen – doch der Gesamtpersonalrat der Polizei schlägt nun Alarm. Bereits am Wochenende könnte es Probleme geben, alle Wachen in voller Stärke zu besetzen.

Für die fünf neuen Wachen, die Geisel am Freitag in Staaken, am Nollendorfplatz, an der Warschauer Straße, Warschauer Brücke, am Märkisches Zentrum und in Schöneweide in Betrieb nehmen will, fehlt das Personal. Um die Lücken zu stopfen und die Wachen besetzen zu können, wollten mehrere Direktionschefs vor wenigen Wochen kurzfristig die Dienstpläne ändern und einfach Überstunden anordnen. Daraus wird nun nichts.

Die ersten Personalräte haben zusätzliche Überstunden abgelehnt

Auf einer eigens am Donnerstag einberufenen Sondersitzung rügte das Gremium das Vorgehen der Polizeiführung scharf. Grund sind „politische Vorgaben“, die zur Anordnung von Überstunden und Arbeitszeitverlagerung geführt haben. Das geht aus einem Schreiben des Gesamtpersonalrats hervor, das am Donnerstag an alle Polizeibeamten verschickt wurde und dem Tagesspiegel vorliegt.

In einigen Direktionen haben die Personalräte bereits abgelehnt, dass Beamte eigens für die mobilen Wache länger arbeiten sollen. Die Folge sei, so teilte nun der Gesamtpersonalrat mit, dass „die Anordnung von Mehrdienst und Dienstzeitverlagerungen für Einsätze der mobilen Wochen nicht zulässig ist“. Selbst freiwillige Mehrarbeit sei „nicht statthaft“. Die zwingenden Gründe, um für die Polizeibeamten nach den gesetzlichen Vorgaben Überstunden anzuordnen, seien nicht nachvollziehbar. Und politische Vorgaben dürften dafür nicht herhalten. Die Personalräte hätten Geisel und Polizeipräsidentin Slowik nun die rote Karte gezeigt, erklärte die Polizei-Berufsvertretung „Unabhängige“.

Unterbesetzten Polizeiabschnitte müssen Personal abstellen

Die fünf Busse sollen als mobile Polizeistationen fungieren und an verschiedenen Stellen, gerade an Orten mit hohe Kriminalitätsraten, für mehr Sicherheit sorgen. Doch aus Geisels Präsentationstermin könnte ein Eigentor werden. „Es besteht die Gefahr, dass die morgen präsentierten mobilen Wachen bereits am darauffolgenden Wochenende gar nicht oder in vollem Umfang besetzt werden“, erklärten die „Unabhängigen“.

Die ohnehin unterbesetzten Polizeiabschnitte müssten für die mobilen Wachen Personal abstellen, das gar nicht vorhanden sei – pro Schicht mindestens zehn Beamte. Deshalb müsse Personal von anderen Bereichen abgezogen werden – von der Verkehrsüberwachung, von den Funkstreifen, die dann Notrufe liegen lassen müssten.
Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei nicht möglich, die mobilen Wachen zu besetzen, ohne andere Aufgaben wegfallen zu lassen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Zwar seien mobile Wachen an bestimmten Standorten durchaus sinnvoll, doch das aktuelle Vorgehen habe mit effizienter Polizeipräsenz nichts zu tun.

Es sei kein Geheimnis, dass es in dieser Frage politischen Druck gebe, sagte Jendro: „Innensenator Geisel macht seine Ankündigungen wahr, das spricht für ihn. In diesem Fall aber steht Aktionismus über Sinnhaftigkeit, weil einfach das Personal fehlt.“ Alexander Fröhlich