Berlin: "La Belle"-Prozess: Anklage: Libyscher Staatsterrorismus bestätigt

Im Prozess um den Bombenanschlag auf die Diskothek "La Belle" hat der Staatsanwalt für vier Angeklagte lebenslange Freiheitsstrafen wegen dreifachen Mordes und Mordversuchs in 104 Fällen gefordert. Für eine der Angeklagten plädierte der Ankläger auf Freispruch. Der Prozess hatte durch die Terrorakte in den USA tragische Aktualität erhalten. "Auch im hiesigen Fall handelte es sich um einen Anschlag gegen die Vereinigten Staaten, der gegen unschuldige Menschen gerichtet war", sagte Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Drei Menschen starben und über 200 wurden zum Teil schwer verletzt, als am 5. April 1986 in der vor allem bei Amerikanern beliebten Diskothek eine Bombe detonierte. Fast allen Besuchern platzten die Trommelfelle. Dutzende leiden noch 15 Jahre später an den Folgen, die die Explosion von drei Kilogramm Plastiksprengstoff, mit Eisenteilen durchsetzt, verursachte.

Es ist 14.15 Uhr, als sich Mehlis im Saal 700 des Berliner Landgerichts zum Plädoyer erhebt und damit den Abschluss des Mammutverfahrens einleitet. Fast vier Jahre wurde verhandelt, an 272 Tagen hat das Gericht 169 Zeugen vernommen. Rund 40 Anwälte sind im Prozess vertreten. Die vier Angeklagten haben nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Tat im Auftrag des libyschen Geheimdienstes verübt. Es habe sich um eine Rache für zwei von der US-Marine im Mittelmeer versenkte Kriegsschiffe des Wüstenstaates gehandelt. Der Vorwurf des Staatsterrorismus sei in der Verhandlung "zweifelsfrei bestätigt" worden, sagte Mehlis. "Das wird und muss auch das Gericht in seinem Urteil feststellen."

Auf der Anklagebank sitzen zwei Palästinenser, ein Libyer und zwei deutsche Schwestern. Ali Chanaa und Musbah Abulghasem Eter hatten im Prozess Teilgeständnisse abgelegt und die Spur nach Libyen bestätigt: "Das war ein Geschenk Gaddafis an Reagan." Dem Hauptangeklagten Chraidi, damals ein Angestellter des libyschen Volksbüros in Ost-Berlin, bezeichnet die Staatsanwaltschaft als Organisator des Attentats. Die 40-jährige Deutsche Verena Chanaa hat demnach gemeinsam mit ihrer Schwester die Bombe in die Diskothek gebracht und unter einem Tisch geschärft. Der Schwester sei aber nicht nachzuweisen gewesen, dass sie von dem Attentat gewusst habe, sagte der Ankläger.

Während US-Präsident George W. Bush einen langen Krieg gegen den Terrorismus plant, hatte sein Vorgänger Ronald Reagan sofort reagiert. Wenige Tage später flog die US-amerikanische Luftwaffe einen Vergeltungsangriff auf die Städte Tripolis und Benghazi. Libyen antwortete erneut mit Terror. Noch in den 80er Jahren präsentierten die Ermittlungsbehörden mutmaßliche Täter. Die Beweise reichten aber nicht für eine Anklageerhebung. Licht ins Dunkel brachte erst der Zusammenbruch der DDR: Die Stasi-Akten enthielten brisantes Material.

Der im Herbst 1996 eröffnete Prozess erlebte vor vier Monaten einen Höhepunkt, als der Kanzlerberater Michael Steiner ein Eingeständnis Gaddafis über eine Mitverantwortung für das Attentat bezeugen sollte. Steiner konnte aber trotz dringender Bitte des Gerichts nicht vernommen werden, weil das Kanzleramt Aussagen vor der Öffentlichkeit zum Schutz des Staates untersagt hatte.

Staatsanwalt Mehlis sagte, dass das Attentat in der Friedenauer Disko mit den Anschlägen in den USA angesichts des "ungeheuerlichen Ausmaßes" nicht zu vergleichen sei. Im Saal 700 habe man vier Jahre lang aber nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch "gegen das Vergessen und Verdrängen" gekämpft. "Das Vergessen der Politik ist ein trauriges Kapitel dieses Verfahrens", sagte Mehlis. Er hoffe, dass die Politiker sich nach dem Urteil für eine Entschädigung der Opfer einsetzen werden.