Berlin: Ladenschluss-Initiative: Vorbild Handel: Bleiben die Ämter länger offen?

Pünktlich zur Diskussion um den Ladenschluss hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Volker Liepelt auch für flexiblere Öffnungszeiten bei den Behörden ausgesprochen. Sollte es einen entsprechenden Bedarf geben, können sich auch die Innenverwaltung und die Gewerkschaft ÖTV dieser Forderung anschließen.

Nach Aussage des stellvertretenden ÖTV-Chefs Uwe Scharf wäre auch eine Ausdehnung der Ämterzeiten über die fünf Werktage von Montag bis Freitag hinaus denkbar. "Den Sonnabendvormittag halte ich nicht für verboten", sagte Scharf. Dafür gebe es auch Beispiele; inzwischen seien beispielsweise die Standesämter an manchen Sonnabenden geöffnet. Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes sei in dieser Beziehung keineswegs unflexibel, sagte Scharf. Änderungen der Arbeitszeiten seien jedoch mitbestimmungspflichtig. Isabelle Kalbitzer von der Innenverwaltung verweist auf den derzeitigen Dienstleistungsabend am Donnerstag mit Öffnungszeiten bis 19 Uhr bei manchen Ämtern. Allerdings hätten die Bürgerämter in Spandau, Schöneberg und Tiergarten ihre Öffnungszeit am Donnerstag wieder auf 18 Uhr begrenzt, da es keine Nachfrage gegeben hatte. Zudem hätten Kundenbefragungen ergeben, dass eine Ausweitung nicht notwendig sei.

sik