Berlin: Land fordert Förderung für First Solar zurück

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung schlägt gegenüber dem US-amerikanischen Solarmodulhersteller First Solar nach der angekündigten Schließung der beiden Solarfabriken in Frankfurt (Oder) eine härtere Gangart ein. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) lässt alle Verträge mit dem Unternehmen prüfen, um die kompletten Fördermittel von knapp 27 Millionen Euro zurückzufordern. Fest steht bereits, dass First Solar sechs Millionen Euro Förderung für das erst im Herbst eröffnete zweite Werk zurückzahlen muss. Jetzt sieht Christoffers auch Chancen, die 21 Millionen Euro für das im Jahr 2007 eröffnete erste Werk zurückzufordern. Genau das hatte das Unternehmen versucht zu umgehen, indem es die mit der gekürzten Solarförderung des Bundes begründete Schließung für Ende Oktober ansetzte. Dann laufen die in den Förderbescheiden vorgesehenen Bindungsfristen ab. Allerdings gilt dies nur für die insgesamt 1200 Beschäftigten, nicht aber für die 30 Auszubildenden. Die Förderung des ersten Werkes war laut Christoffers an die Zusage zur Ausbildung von Lehrlingen bis zum Jahr 2013 gebunden. „Es reicht, wenn eine Kondition nicht erfüllt wird, um die Fördermittel zurückzufordern“, sagte Christoffers am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der Minister will das Geld dann in die Neuansiedlung von Unternehmen und in die Entwicklung des Standortes stecken, der klare Vorteile habe – Infrastruktur und Fachkräfte.

Allerdings dämpfte Christoffers Erwartungen, dass die Krise in der strukturschwachen Region bald ein Ende hat. „Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte er. „Ich möchte nicht, dass Hoffnungen geweckt werden, die dann nicht erfüllt werden können.“ Insgesamt 2000 Jobs sind jetzt in Frankfurt (Oder) bedroht.

Am Donnerstag trifft sich erstmals eine Task Force, an der mehrere Ministerien, Wirtschaftsförderer, die Gewerkschaften und der Betriebsrat beteiligt sind. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) sagte, es gehe auch darum, die bislang rund 4500 Jobs in der Solarbranche zu retten. Christoffers will jetzt Hilfsmaßnahmen für Frankfurt (Oder) klären. Inzwischen zeichnet sich nach der Schließungsankündigung von First Solar ab, wie schwer die Stadt von dem Rückzug und den Steuerausfällen bei den Zulieferern getroffen ist. Frankfurt brechen in diesem Jahr 28,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern weg. Kämmerin Claudia Possardt (parteilos) verhängte deshalb eine Haushaltssperre für den 220 Millionen Euro schweren Stadtetat. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagte sie. Sie wolle aber kein Tafelsilber „in Größenordnungen“ verkaufen. Frankfurt sitzt auf Schulden von rund 100 Millionen Euro.

Die Task Force will sich auch um die Zulieferer und ein Flächenmanagement für die beiden mehrere Fußballfelder großen Fabrikhallen kümmern. Besonders aber um die Transfergesellschaft für die 1 200 Beschäftigten. Hier sieht Baaske First Solar besonders in der Pflicht. „Die Bundesagentur für Arbeit wird nicht 67 Prozent der Gehälter tragen, wenn das Unternehmen nichts oben drauflegt.“ Gute Aussichten bei anderen Firmen hätten bis auf wenige Ingenieure und Chemiker aber die wenigsten Beschäftigten.

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