• Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten : CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Die CDU-Fraktion lehnt den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünften ab.
Die CDU-Fraktion lehnt den Bau weiterer Flüchtlingsunterkünften ab.Foto: Andreas Klaer

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

Der CDU zufolge gebe es genug freie Plätze

Die CDU-Abgeordneten argumentieren mit freien Kapazitäten in den bestehenden Unterkünften für Flüchtlinge. Diese sind aktuell durchaus vorhanden. Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom Oktober zeigen, dass von knapp 3300 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen der Stadt derzeit nur 54 Prozent belegt sind. In den Gemeinschaftsunterkünften gibt es 4410 freie Plätze, die Auslastung liegt bei 86 Prozent.

Hinzu kommt, dass im vierten Quartal 2018 durch die Fertigstellung von fünf weiteren Gemeinschaftsunterkünfte 1774 Plätze geschaffen werden. Die durch Schließung der aktuell noch sechs bestehenden Notunterkünfte zum Jahresende wegfallenden 937 Plätze könnten so kompensiert werden.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erteilte den Überlegungen der CDU-Fraktion eine klare Absage. Ein Teil der freien Kapazitäten erkläre sich durch bauliche Maßnahmen in den Unterkünften, andere würden gebraucht, um die absehbare Schließung von für die kurzzeitige Nutzung vorgesehenen „Tempohomes“ zu kompensieren. Den CDU-Antrag nannte sie „unglaublich dummes Zeug“ und riet den Fraktionsmitgliedern, sich bei ihrem Amtsvorgänger Mario Czaja (CDU) zu erkundigen. Dieser hatte während seiner Zeit als Senator die Verantwortung für die Lageso-Krise zu tragen.

Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten fehlt Personal

Darüber hinaus antwortete Breitenbach auf den offenen Brief des Personalrats im LAF: „Ich weiß, dass das Personal unter Druck steht. Aber wir müssen aufzeigen, wo genau wir Personal benötigen.“ Derzeit werde ein neues Kennzahlenmodell für eine genaue Personalplanung erstellt. Die Entwicklung dauere länger als gedacht, denn die Dauer aller Arbeitsabläufe sei gemessen worden. Bis Ende des Jahres hoffe sie auf Verständigung über dieses neue Modell.

In einem ersten Schritt habe die Senatsfinanzverwaltung 50 Stellen bis Ende 2019 verlängert. Das LAF hat insgesamt 338,75 Stellen, von denen 280 besetzt sind. Es laufen derzeit 16 interne Besetzungen sowie externe Ausschreibungen über 6,5 Stellen. Laut Kennzahlenmodell fehlen insgesamt 164 zusätzliche Stellen. Obwohl die Flüchtlingszahlen auf monatlich 700 gesunken sind, betonte Breitenbach, dass das LAF perspektivisch die gesamtstädtische Steuerung der Belegungen von Flüchtlingen, später auch von Obdachlosen, für Land und Bezirke übernehmen soll. Das soll im Jahr 2020 realisiert werden.

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