Berlin: Landeshaushalt 2001: Kisten, Knirschen und Konflikte

Kistenweise wurden gestern früh Akten ins Senatsgästehaus in Grunewald getragen, und die Köpfe rauchten. In seiner ganztägigen Klausur wollte der Senat Konfliktpunkte zum Landeshaushaltsentwurf 2001 regeln. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach von einem "sehr schwierigen Etat", nannte aber keine Einzelheiten.

SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bezeichnete als "größte Knackpunkte" die bisher geplante Höhe der Vermögensveräußerungen und pauschalen Minderausgaben. Man müsse noch große Anstrengungen unternehmen, damit es ein "vernünftiger Haushalt" werde: "Wenn es da heute nicht knirscht, wird es ein virtueller Haushalt." Der Senat will den Etatentwurf am Dienstag beschließen.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat mehrfach erklärt, am strikten Sparkurs werde nach Koalitionsvereinbarung festgehalten, und zwar trotz des Bundesgeschenks von insgesamt rund 500 Millionen Mark für das Ja zur Steuerreform. Auf der anderen Seite stehen aber durch die Steuerreform 1,2 Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen im Jahr 2001. Kurth hat daher die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Privatisierungen von 4,4 auf 5,5 Milliarden heraufgesetzt. Wie diese Summe erreicht werden soll, war gestern einer der "Knackpunkte". Strieder nannte ferner die "bisher veranschlagten pauschalen Minderausgaben von rund 450 Millionen Mark zu hoch".

Einigkeit besteht offenbar darüber, dass der Baubeginn für die Fortsetzung der U-Bahn-Linie 5 erst 2003 oder gar 2004 ist. Für 2001 ist dafür kein Geld eingeplant, für 2002 an Planungsmittel gedacht; der Finanzsenator braucht Luft. Es gab eine Fülle kleinerer, komplizierter Streitpunkte unter anderem bei der inneren Sicherheit, der Mietenpflege, dem Personalabbau um 2000 Stellen und den Lehrerbedarf, beim Abbau teurer Arbeitsförderungsprogramme, die dazu führen können, dass weniger Arbeitslose Beschäftigung bekommen. Innensenator Eckart Werthebach will die 75 Millionen Mark Bundesmittel als Hauptstadtbonus für die Sicherheit ganz in seinem Etat verbuchen; Kurth sagt Nein. Strieder lehnt die Idee ab, die Sozialmieten in besseren Gegenden auf über neun Mark pro Quadratmeter zu erhöhen. Das ist ein politischer Streit; die Einnahme-Erwartungen von 144 Millionen Mark verteilen sich auf 20 Jahre.

Der Etat sinkt planmäßig von 40,8 auf 39,8 Milliarden Mark, die Neuverschuldung um 100 Millionen auf 3,7 Milliarden Mark. Die Bezirke müssen 240, die Hauptverwaltung 860 Millionen einsparen. Außerdem muss das Defizit aus dem Etat 1999 von 3,45 Milliarden Mark ausgeglichen werden.